BERLIN. Die Sprecherin der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, hat angekündigt, den Kampf gegen die Euro-Rettungspolitik auch im Falle eines Scheiterns der FDP-Mitgliederbefragung zum Rettungsschirm fortzusetzen. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Euro-Politik wachse, sagte die Berliner Rechtsanwältin im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.
„Es setzt sich bei immer mehr Bürgern die Erkenntnis durch, daß die Euro-Rettung einfach nicht zu den gewünschten Resultaten führt. Alles, was bisher verabschiedet wurde, hat sich innerhalb weniger Tage als nicht wirksam erwiesen.“ Sollte die FDP-Führung die Mitgliederbefragung für sich entscheiden, wäre dies nicht repräsentativ für die Mehrheit im Volk. „Dann hätte nicht nur die Parteispitze, sondern die ganze Partei offenbar ein Problem.“
Von Storch kritisierte, es sei unsinnig, Staaten zu retten, um Banken zu stabilisieren. Wenn überhaupt, müsse jedes Land seine eigenen Banken retten und dort nicht das Eigenkapital der Aktionäre, sondern die Spareinlagen der Bürger.
„Die Politik hat kein Konzept“
Der Politik warf von Storch vor, kein Konzept für die gegenwärtige Krise zu haben. Die meisten von der „Zivilen Koalition“ angeschriebenen Haushaltspolitiker hätten auf die Frage, woher das Geld kommen solle, wenn die deutschen Bürgschaften für den Euro-Rettungsschirm fällig würden, geantwortet, daß dies vermutlich gar nicht eintreten werde. Lediglich FPD-Generalsekretär Christian Lindner habe zugegeben, in diesem Falle müsse dann die Neuverschuldung drastisch angehoben werden.
Die „Zivile Koalition“ setzt sich seit 2006 für politische Reformen auf Grundlage bürgerlich, christlich und liberal geprägter Vorstellungen ein, so zum Beispiel für eine familienorientierte Sozialpolitik, den Abbau der Staatsverschuldung, die Vereinfachung unseres Steuersystems oder die Reorganisation unseres Bildungswesens. Durch die Euro-Krise ist der Kampf gegen die ausufernde Rettungspolitik der etablierten Parteien inzwischen zum Themenschwerpunkt Bürgerinitiative geworden. Eng verbunden mit dieser ist auch die Internet- und Blog-Zeitung FreieWelt.net sowie die Netzseite „Abgeordneten-Check“. (JF)
