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Parlamentsdebatte
 

Cameron verteidigt Nein zur Euro-Rettung

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David Cameron: Der Briten-Premier rechtfertigt sein Nein Foto: Willwal/Wikimedia mit CC-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

LONDON. Der britische Premierminister David Cameron (Conservative Party) hat die Kritik an seinem Nein zur EU-Fiskalunion zurückgewiesen. Vor dem Unterhaus sagte er am Montag, es habe keine „zufriedenstellenden Sicherheitsvorkehrungen“ für Großbritannien gegeben, berichtete der Telegraph.

Zwar sei es dringend nötig, die Probleme der Währungsunion zu beheben, dennoch dürfe dafür nicht der Internationale Währungsfonds, wie von den Euro-Staaten geplant, eingesetzt werden. Unter seiner Regierung werde der Euro im Vereinigten Königreich nicht eingeführt, bekräftigte er.

Zugleich wies er den Vorwurf, er habe mit seiner Weigerung die EU-Verträge zu ändern lediglich Sonderprivilegien für Großbritannien durchzusetzen wollen, scharf zurück. „Ich habe nicht versucht, einen unfairen Vorteil für England zu schaffen.“

Kritik aus dem Ausland, Lob aus der Bevölkerung

Das Veto des Briten-Premiers gegen die Änderung der EU-Verträge hatte in den vergangenen Tagen zu einem Sturm der Entrüstung geführt. So drohte der EU-Währungskommissar Olli Rehn, die Europäische Union werde den britischen Aktienmarkt bei der geplanten stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte nicht verschonen. Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, betonte, „die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen“.

Kritik kam auch vom SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz. Dieser warf den Briten vor, durch ihre Weigerung, für die Gemeinschaftswährung einzustehen, „ein gigantisches Eigentor“ geschossen zu haben. Auch Camerons Stellvertreter Nick Clegg von den Liberalen übte Kritik am Kurs des Premiers. Dieser habe einen „groben Fehler begangen“. Die Mehrheit des britischen Volkes sieht das allerdings anders: In einer Umfrage befürworteten 57 Prozent der Briten den eurokritischen Kurs Camerons. Lediglich 14 Prozent sprachen sich für eine Änderung der EU-Verträge aus.

Unterdessen drängt das von der Staatspleite bedrohte Portugal auf eine zügige Umsetzung der ohne die Briten gefaßten Beschlüsse. Außenminister Paulo Portas sagte, „wir haben keine Zeit zu verlieren“. (ho)

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