BERLIN. Die Junge Union (JU) hat die Einführung eines „Demokratie-Tüvs“ für Kindergärtner gefordert. Künftig sollen alle Träger von Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen die Verfassungstreue ihrer Mitarbeiter schriftlich gegenüber der jeweiligen Genehmigungsbehörde erklären.
„Die Erzieherinnen und Erzieher sollen diese Erklärung durch einen schriftlich protokollierten Schwur auf das Grundgesetz zusätzlich bekräftigen“, heißt es in einem am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union angenommenen Antrag des JU-Landesverbands Thüringen.
Begründet wurde der Antrag damit, daß extremistische Gruppierungen und Parteien immer wieder versuchten, auf die Erziehung von Kindern in Kindertagesstätten Einfluß zu nehmen. „Wie groß die Risiken einer Einflußnahme auf Kinder sind, haben wir Deutsche in der NS- sowie der SED-Diktatur erfahren können“, heißt es in dem Antrag.
„Demokratie-Tüv“ richtet sich gegen linke wie rechte Extremisten
Darum sei es ganz besonders wichtig, „daß wir linke wie rechte Extremisten davon abhalten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut schon in Kindertagesstätten zu verbreiten.“ Der „Demokratie-Tüv“ für Kindergärtnerinnen könne nach Ansicht des CDU-Nachwuchses dabei helfen.
Neu ist die Idee eines „Demokratie-Tüvs“ allerdings nicht. In Mecklenburg-Vorpommern hatte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Anfang August per „Radikalenerlaß“ verfügt, daß Betreiber von Kindertagesstätten ein Bekenntnis zur „grundgesetzlichen Werteordnung“ ablegen müssen. Der Erlaß richtete sich aber in erster Linie gegen Mitglieder der rechten Szene. (krk)
