2009_Wahlurne_Einwurf

Bildung
 

Hamburg: Gegner der Schulreform siegen bei Volksentscheid

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Die Gegner der schwarz-grünen Schulreform konnten sich in einem Volksentscheid durchsetzen Foto: Pixelio/Holger Lang

HAMBURG. Die Gegner der schwarz-grünen Schulreform in Hamburg haben sich bei einem Volksentscheid am Sonntag durchgesetzt. Laut dem Statistikamt Nord stimmten 276.304 Bürger (58 Prozent) für den Vorschlag der Initiative „Wir wollen lernen“ und damit gegen die Pläne des Senats. 218.065 Hamburger (45,5 Prozent) votierten für die Schulreform.

Damit ist das schwarz-grüne Bildungsprojekt gescheitert. Die Vorlage der Bürgerschaft erreichte nicht einmal das notwendige Quorum an Ja-Stimmen (247.335). Zudem stimmten mehr Bürger (260.989) mit Nein (54,5 Prozent).

Insgesamt beteiligten sich rund 491.600 Hamburger an dem Volksentscheid, davon 427.000 vorab per Briefwahl. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 39 Prozent. Für einen Sieg benötigten die Reform-Gegner neben einer einfachen Mehrheit auch mindestens 247.335 Ja-Stimmen (ein Fünftel der etwa 1,3 Millionen Wahlberechtigten).

Der Volksentscheid gegen die Schulreform war von dem Bündnis „Wir wollen lernen“ um den Hamburger Rechtsanwalt Walter Scheuerl durchgesetzt worden. In einem vorausgegangenen Volksbegehren hatte die Initiative dreimal mehr Unterschriften gesammelt als notwendig gewesen wären.

Schulreform hätte bis 2016 rund 427 Millionen Euro gekostet

Die schwarz-grüne Schulreform hatte die Einführung einer sogenannten sechsjährigen Primarschule vorgesehen, anstatt der bisherigen vierjährigen Grundschule. Auch sollten die Real- und Hautschule abgeschafft und durch Stadtteilschulen und sechsstufige Gymnasien ersetzt werden.

An diesen wären alle Schulabschlüsse bis zum Abitur angeboten worden, allerdings hätte man die Hochschulreife auf den Gymnasien nach zwölf Schuljahren, auf den Stadtteilschulen erst nach 13 erreicht. Die Kosten für die Schulreform waren bis einschließlich 2016 mit rund 427 Millionen Euro berechnet worden.

Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust (CDU), hatte am Sonntagabend noch vor Bekanntwerden des Ausgangs des Volksentscheids seinen Rücktritt erklärt. Dabei hatte er auch gesagt, das Ergebnis der Abstimmung werde auch sein Ergebnis sein. (krk)

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