BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Antrag gestellt, der die Bekämpfung der illegalen Einwanderung deutlich erschweren soll. „In Deutschland wird Abschiebungshaft weiterhin zu schnell und zu häufig angeordnet und zu lange vollzogen“, heißt es in der Beschlußvorlage. Abschiebungshaft dürfe nur als „Ultima ratio“ in Betracht kommen.
„Grundsätzlich“ soll bei bestimmten Gruppen wie „Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Traumatisierte und sonstige psychisch Kranke, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen“ auf Abschiebungshaft verzichtet werden. Darüber hinaus fordert die Partei, Einschränkungen durch die Haft „so gering wie möglich“ zu halten.
„Kostenlose und unabhängige Rechtsberatung“
„Menschen, die sich in Abschiebungshaft befinden, sind keine Straftäter“, heißt es zur Begründung. „Daher sind ihre Haftbedingungen von denen des Strafvollzugs deutlich zu unterscheiden.“ Auch beklagte die Fraktion eine „hohe Zahl an Suizidversuchen und Selbsttötungen in der Abschiebungshaft“, was „für einen Rechtsstaat unterträglich“ sei.
Zudem soll ein „Zugang zu kostenloser Rechtsberatung und Vertretung sowie gegebenenfalls zu einem Sprachbeistand“ gewährleistet werden. „Anzustreben ist daher eine kostenlose und unabhängige Rechtsberatung“, fordert die Grünen-Fraktion. Zuletzt stieg die Zahl der Asylantragsteller drastisch an. (FA)
