STUTTGART. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächle (CDU) hat gefordert, daß die Empfängerländer des Finanzausgleichs nachweisen, wofür sie die Mittel verwenden. „Bei der Neuordnung des Finanzausgleichssystems muß ernsthaft erwogen werden, für die Empfängerländer eine Art Verwendungsnachweis – ähnlich den Fortschrittsberichten für die neuen Länder – einzuführen“, sagte Stächele laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart.
Dadurch solle sichergestellt werden, daß die begünstigten Länder das Geld zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation verwendeten und nicht für Wohltaten, die sich selbst die Geberländer nicht leisteten.
Als Beispiele für falsch verwendete Mittel aus dem Länderfinanzausgleich nannte Stächele Berlin und Brandenburg. So soll die Hauptstadt 2010 voraussichtlich 4,6 Milliarden Euro Transfermittel erhalten. „Trotzdem gönnt sich der rot-rote Senat wieder einmal Mehrausgaben von gut 900 Millionen gegenüber 2009“, kritisierte der CDU-Politiker.
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen klagen
Auch Brandenburg habe 2009 über 500 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Jetzt solle dort ein Schüler-Bafög eingeführt werden. Dies sei ein Luxus, den sich Baden-Württemberg nicht leiste, sagte der Finanzminister.
Ähnlich verhalte es sich im Saarland, dem westdeutschen Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Förderung. Dort gebe es, anders als in den Geberländern, kostenlose Kindergartenplätze. Zudem wolle die Landeregierung aus CDU, FDP und Grünen nun auch noch die Studiengebühren abschaffen.
Baden-Württemberg will gemeinsam mit Bayern und Hessen gegen die ihrer Ansicht nach zu hohe einseitige Belastung der Geberländer im Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (krk)
