Eurostabilität: Gauweiler fordert Stellungnahme des Bundespräsidenten

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Peter Gauweiler (CSU) Foto: Bundestag

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, seine unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Aussagen zur Stabilität des Euro zu erklären.

Köhler hatte vor kurzem in einer Rede gesagt, er habe „großen Respekt vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in dieser extremen Ausnahmesituation Schuldentitel von Euro-Ländern anzukaufen.“ Auch das trage zur Stabilisierung der Lage bei. Die Entscheidung sei zwar unorthodox und berge Risiken, von einer Zwangsläufigkeit einer Weichwährung könne aber keine Rede sein.

„Ich bin überzeugt davon, daß die Europäische Zentralbank und ihr Präsident auch weiter in voller Unabhängigkeit ihrem Stabilitätsauftrag folgen“, sagte Köhler. Jean-Claude Trichet sei nicht der Mann, der aus Opportunität sein Lebenswerk aufgebe. „Er persönlich und die Europäische Zentralbank als Institution bleiben Garanten für die Stabilität unserer Währung“, versicherte der Bundespräsident.

Gauweiler erinnerte in diesem Zusammenhang an Äußerungen Köhlers aus den neunziger Jahren. Einer Zeit, so der CSU-Politiker, in der die Deutschen von der „politischen Klasse der Bundesrepublik“ überzeugt werden sollten, daß sie mit der Einführung des Euro nicht für die Schulden anderer Länder geradestehen müßten.

Höfliche Bitte, „auffallenden Divergenzen“ zu erklären

Köhler hatte unter anderem 1998 als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands in einem Interview mit dem Spiegel gesagt: „Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“ Es werde nicht so sein, daß der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiere. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.

„Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stoßen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen“, warnte Köhler damals. Es sei eine erschreckende Diagnose, wenn man den Vorgang Währungsunion so interpretiere, als ob jetzt die Deutschen zur Kasse gebeten würden. Schließlich sei die Wirtschafts- und Währungsunion kein Riesenumverteilungsrad, an dem gedreht werde.

Der Bundespräsident, so Gauweiler, sei daher „höflich gebeten, diese auffallenden Divergenzen nachvollziehbar zu erklären“.

2005 hatte der CSU-Politiker bereits gefordert, angesichts der Aufweichung des Stabilitätspaktes die D-Mark wieder einzuführen. (krk) 

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