BERLIN. Mehrere Staaten der Europäischen Union – darunter Italien und Österreich – haben Deutschland aufgefordert, zügig Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland bereitzustellen.
Der italienische Außenminister Franco Frattini kritisierte in diesem Zusammenhang „die starre Haltung, die Deutschland an den Tag legt“. Die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen möglichst Anfang Mai bis zu 45 Milliarden Euro für Griechenland bereitstellen.
Die Bundesregierung hat zwar zugesagt, dafür bis zu 8,4 Milliarden Euro bereitzustellen, will diese Finanzspritze jedoch an strenge Bedingungen knüpfen. Am Montag kam Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zusammen, um über die Verabschiedung eines Gesetzes für die deutsche Finanzhilfe zu beraten.
Falsches Signal an die Griechen
Die CSU hat gefordert, Griechenland solle aus der Währungsunion aussteigen, da das Land „nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem“ habe, sagte der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Spiegel: Das Land müsse daher „ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten“.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte den Vorschlag „überlegenswert“. Die FDP warf Schäuble indes vor, er habe Athen zu früh Versprechungen gemacht: „Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisches zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, daß sie nur zugreifen müssen“, sagte der Finanzexperte der Partei, Hermann Otto Solms, der Passauer Neuen Presse.
Für Montagnachmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung angekündigt. (vo)
