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Sozialstaats-Debatte
 

DGB-Chef Sommer wirft FDP rechtspopulistische Tendenzen vor

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DGB-Chef Michael Sommer warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP Foto:DGB/Daniel Rosenthal

HAMBURG. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der FDP rechtspopulistische Tendenzen vorgeworfen. „Ich sehe mit großer Sorge, daß sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt.

Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei das für ihn ein Alarmsignal. „Die Gefahr, daß die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß. Unter dem Einfluß eines anderen Vizekanzlers, von Jürgen Möllemann, hat die FDP schon einmal rechtspopulistische Töne angeschlagen“, sagte der DGB-Chef.

„Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte brandgefährlich“

Sommer verwies bei seiner Warnung auf das Beispiel Österreichs: „Da hatten wir die Situation, daß sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt hat, nämlich die FPÖ.“ Wenn Westerwelle eine Minderheit gegen die andere ausspiele, wie beispielsweise Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, breche er damit ein politisches Tabu.

Dies sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte „brandgefährlich“. Die Art und Weise, wie der FDP-Chef die Sozialstaatsdebatte geführt habe, mache ihn daher sehr besorgt, sagte Sommer.

Wenn es eine historische Erkenntnis für das deutsche Volk gebe, dann sei es, Menschenrechte, Minderheiten und den Sozialstaat unter allen Umständen zu achten. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde daher auch zu einer Richtungswahl, warnte der DGB-Chef. Sollte die FDP für ihre Art der Politik bestätigt werden, werde es zu einer gesellschaftlichen Zuspitzung kommen, so Sommer. „ Dann wird es immer schwieriger, die soziale Balance zu halten.“ (krk)

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