Der Geruch der Anarchie liegt über dem Land. Bomben im Kanzleramt, brennende Autos auf nächtlichen Großstadtstraßen, Bürgerkriegsszenen bei Großdemonstrationen, egal ob es um „Castor“-Transporte geht oder um den Protest gegen einen unsensiblen Bahnhofsumbau: Militante Aktivisten führen die defensiv agierende Staatsmacht regelmäßig als hilflos und getrieben vor, selbst wenn sie Polizeibeamte in Divisionsstärke aufbietet.

Was ist los im deutschen Herbst 2010? Gewaltbereite Linksextremisten beanspruchen die Straße, greifen öffentliche Infrastruktur und staatliche Hoheitsträger mit gut organisierter und herausfordernder Brutalität an, die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt zum wiederholten Male vor einer Renaissance des linken Terrors – und die politisch-mediale Öffentlichkeit zuckt mit den Schultern, verharmlost, beschwört die Litanei vom „friedlichen Massenprotest“ und den ganz, ganz wenigen „schwarzen Schafen“, stellt statt der Krawall-Drahtzieher die ohne Rückendeckung als Prügelknaben ins Feuer geschickten Polizeibeamten unter Generalverdacht und spielt mit dem Gedanken, sie durch namentliche Kennzeichnung zum terroristischen Abschuß freizugeben.

Problem sind die Brandstifter im Hintergrund

Deutschland hat nicht so sehr ein Problem mit einzelnen linksextremistischen Randalierern und Chaoten, sondern in erster Linie mit den Brandstiftern und Drahtziehern im Hintergrund, den Abwieglern, Begriffeverwirrern und klammheimlichen Sympathisanten, kurz mit den schon vor bald einem halben Jahrhundert durch Arnold Gehlen identifizierten „zahllosen Personen“, die „mit allen Mitteln der Meinungsmache […] allem, was irgendwie noch steht, das Mark aus den Knochen zu blasen“ bestrebt sind.

Der linke Zeitungsschmock gehört zu diesen „Zahllosen“, der Straftaten als Volkssport und „zivilen Ungehorsam“ verniedlicht und indirekt dazu ermuntert, während er staatliche Hoheitsträger verächtlich macht und auf jede noch so selbstverständliche polizeiliche Maßnahme den Pauschalvorwurf der Willkür, Überreaktion und Brutalität erhebt. Oder der Chefredakteur mit dem Nazometer auf dem Schreibtisch, der es von der politischen oder ethnischen Herkunft des Täters abhängig macht, ob Gewalttaten zum Aufmacherthema werden oder unter den Tisch fallen. Mancher brave Bürger würde wohl nicht mehr so ruhig schlafen, wenn man ihm jeden einzelnen linksextremen Gewaltakt so reißerisch präsentierte wie all das, was gemeinhin so unter „rechtsextrem“ oder „ausländerfeindlich“ läuft. >>

Nicht zu vergessen die grün-linken Parteiführer, die treckerfahrend vor der Kamera wackeres Landvolk spielen, während ihre Gesinnungsfreunde ungeniert ihre Wühlarbeit an Bahngeleisen und Straßen weitertreiben. Selbst Bundestagsvizepräsidenten schämen sich bekanntlich nicht, die Einschränkung von Grundrechten, beispielsweise der Demonstrationsfreiheit, bei politisch Mißliebigen als „Sieg der Demokratie“ zu feiern und sich im Namen des „Antifaschismus“ auch an rechtswidrigen Handlungen wie Sitzblockaden zu beteiligen. 

So wird von der politischen Spitze her einer systematischen Umwertung Vorschub geleistet, die einen parteiischen, quasi-bolschewistischen Demokratiebegriff zugrunde legt und „politische“ Legitimität nur den eigenen ideologischen Zielen zuerkennt, während rechtsstaatliche, institutionelle Legitimität als „Formelkram“ abgewertet und dagegen ein „Widerstandsrecht“ in Anspruch genommen wird.

Stupende Blindheit einer „Wohlfühlbourgeoisie“

Die schleichende Aushöhlung und Deformierung von Institutionen und Prinzipien, die ursprünglich allen Bürgern gleiches Recht und gleiche Sicherheit garantieren sollten, gelingt um so leichter, als das sogenannte „bürgerliche Lager“ der ausdauernden ideologischen Wühlarbeit von links keinen ernsthaften Widerspruch entgegensetzt. 

Gerade die neue schwarz-grüne Wohlfühlbourgeoisie zeichnet sich vor allem durch stupende Blindheit für politische Lagen und die Verortung von Gegnern und Verbündeten aus – mit dem Ergebnis, daß das momentane emotionale Unbehagen über Bahnhofsbauten, Atomtransporte oder die ringsum beschworene Neonazi-Gefahr absolut gesetzt wird und man sich – Gucci-Täschchen am Jutesack – besinnungslos neben jenen einreiht, die eher heute als morgen auch das klimafreundliche Passivhaus enteignen und den ökologisch korrekten Hybrid-Porsche-Cayenne anzünden würden.

Dem entspricht die opportunistische Haltung „bürgerlicher“ Politiker, die vor dem Antifa-Schwindel in die Knie gegangen sind und zur von der politischen Linken durchgedrückten indirekten staatlichen Subventionierung der linksextremen Gewalttäter-Milieus über „Kampf gegen Rechts“-Programme jahrelang ja und amen gesagt haben; die in linken Denkmustern schon so sehr gefangen sind, daß ihnen nichts besseres einfällt, als fragwürdige Programme „gegen Linksextremismus“ obendrauf zu setzen.

Die Selbstbehauptung des Staates läßt sich nicht deligieren

Das wird nichts bewirken; die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols und die institutionelle Selbstbehauptung des Staates als Garant von Frieden und Sicherheit lassen sich nicht an Soziologen und Sozialarbeiter delegieren. Staatsaufweichung und das Erstarken linksrevolutionärer, anarchistischer Bestrebungen sind komplementäre Entwicklungen, die nicht nur in Deutschland bedrohliche Dimensionen bis hin zu international vernetzten Untergrundstrukturen erreicht haben.

Nicht der Glaube an einen besseren sozialistischen Staat, sondern eine diffuse Antihaltung gegen jede staatliche Ordnung treibt die neuen Linksextremisten an. Wie die politisch-medialen Eliten, die sie benutzen oder gewähren lassen, treiben sie ihr Unwesen auf Kosten von Leistungen und Voraussetzungen, die sie nicht aus eigener Kraft geschaffen haben, aber selbst unablässig in Frage stellen. Lange kann das nicht mehr gutgehen.

(JF 46/10)