Berlin kommt Einwanderern entgegen

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Sozialsenatorin Carola Bluhm will Gesetzgebung den Einwanderern anpassen. Foto: Landesbildstelle

BERLIN. Der Berliner Senat hat umfangreiche Maßnahmen angekündigt, um den Bedürfnissen der Einwanderer in der Hauptstadt entgegenzukommen. „Alle Gesetze gehören auf den Prüfstand, ob sie noch den Bedingungen einer Einwanderungsstadt entsprechen“, kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) am Mittwoch an.

Bei Stellenausschreibungen sollen beispielsweise gezielt Einwanderer angesprochen und bevorzugt werden. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine Quotenregelung vor, bei der in Behörden der Einwandereranteil dem Bevölkerungsdurchschnitt entsprechen soll. Derzeit liegt er noch bei einem Viertel, doch beträgt er bei den Minderjährigen bereits 40 Prozent, erläuterte die Senatorin, deren Pläne bereits im Mai für Aufsehen gesorgt hatten.

„Religiöse“ statt „kirchliche“ Feiertage

Auch an anderen Stellen kommt man den muslimischen Einwanderern entgegen. So sollen die Bestattungsvorschriften gelockert werden, damit eine Beerdigung ohne Sarg, wie im Islam üblich, möglich sei.

Wissenschaftler kritisieren die im Entwurf vorgesehene neue Definition des Begriffs „Einwander”, wie ihn der Gesetzesentwurf vorsieht. Künftig würden nur noch Einwanderer der ersten und zweiten Generation in der Statistik als Zuwanderer erfaßt werden. Das Gesetz soll noch 2010 beschlossen werden.

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, lehnte den Entwurf ab. Er würde gegen die „objektive Chancengleicheit“ der Bewerber im öffentlichen Dienst verstoßen. Damit sei die Forderung nach einer „multikulturellen Kompetenz“ bei gleicher fachlicher Eignung und Befähigung nicht in Einklang zu bringen. (FA)

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