DÜSSELDORF. SPD und Grüne streben in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung an. Das gaben die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
Die instabilen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen verlangten ein schnelles und konsequentes Handeln, sagte Kraft. „NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.“ Deshalb sei es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden. Rot-Grün werde regierbare Verhältnisse schaffen.
Kraft begründete ihre Entscheidung damit, daß der Landesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart gegenüber der Presse „die schwarz-gelbe Koalition“ beendet habe. Pinkwart hatte in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gesagt: „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet“.
Im vierten Wahlgang reicht einfache Mehrheit
Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben. Mit Ablauf des Koalitionsvertrags sei auch die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen.
Kraft will nun in einer der nächsten Plenarsitzungen, vermutlich im Juli, gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) antreten. Da Rot-Grün über zehn Sitze (90) mehr verfügt als Schwarz-Gelb (80), könnte Kraft sich im vierten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht, mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Daß die elf Abgeordneten der Linkspartei für Rüttgers stimmen, dürfte dagegen eher unwahrscheinlich sein. Koalitionsgespräche zwischen Rot-Rot-Grün waren Ende Mai gescheitert. (krk)
