BERLIN. Der deutschen Hauptstadt steht ein dramatisches Wochenende bevor. Rund 6.000 Polizisten aus mehreren Bundesländern sind zusammengezogen worden, um am 1. Mai gegen gewalttätige Demonstranten vor allem aus dem linksextremen Spektrum vorzugehen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) räumte ein, es bestehe das Risiko von Gewaltexzessen, die denen des Jahres 2009 ähnelten. Dennoch bekräftigte der Senator im RBB-Inforadio, die Sicherheitskräfte seien „gut aufgestellt“.

Warnungen aus Kreisen der Gewerkschaft der Polizei, wonach mit zahlreichen schwerverletzten Beamten gerechnet werden müsse, entgegnete Körting mit dem Hinweis, er halte nichts von Kassandra-Rufen. Das polizeiliche „Konzept der ausgestreckten Hand“ gelte allen, die friedlich sind; gegenüber Gewalttätern werde die ausgestreckte Hand schnell zur Faust, versicherte der Chef der Berliner Innenbehörde.

Aufrufe zu gewaltsamer Blockade 

Außer der „Revolutionären-1.-Mai-Demonstration“, von deren Teilnehmern in den vergangenen Jahren immer wieder schwere Straftaten begangen wurden, ist am Samstag in Berlin auch eine Demonstration sogenannter „Autonomer Nationalisten“ angemeldet worden.

Ein Bündnis linker Gruppen hat unter der Parole „1. Mai – Nazifrei“ dazu aufgerufen, diese Demonstration „zu blockieren“. Dem Aufruf haben sich neben verschiedenen Antifa-Organisationen auch die beiden stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linkspartei) sowie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth angeschlossen.

Dem Bündnis gehören laut Angaben der Polizei jedoch auch Gruppen wie die Antifaschistische Linke Berlin an, „die Gewalt befürworten und im Zusammenhang mit dem Aufruf im Internet offen für ‘militante Aktionen’ als ‘sinnvolle Ergänzung’ zu Massenblockaden werben“.

CDU will gegen Linksextremismus demonstrieren

Unterdessen hat die Berliner CDU angekündigt, am 1. Mai im Stadtteil Kreuzberg gegen Linksextremismus zu protestieren. Man wolle dadurch ein Zeichen für die „gesamtgesellschaftliche Ächtung“ des Linksextremismus setzen, sagte der CDU-Politiker und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Kurt Wansner.

Erst dadurch könne der „gewaltbereiten linken Ideologie der Nährboden entzogen werden“. Man werde deshalb am 1. Mai um 14.00 Uhr in der Oranienstraße in Kreuzberg gegen Linksextremismus protestieren und rufe vor allem Politiker auf, sich der „Koalition der Anständigen“ anzuschließen.

Unterstützt wird Wansner dabei vom innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Robbin Juhnke. „Wir wollen zeigen, daß der 1. Mai von seiner ursprünglichen Funktion völlig entartet ist“, sagte Juhnke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Der Tag der Arbeit werde mittlerweile von Linksextremisten und Chaoten genutzt, die friedliche Bevölkerung zu terrorisieren. Dies dürfe aber nicht länger hingenommen werden.

479 verletzte Polizisten im Jahr 2009

Für den 1. Mai rechnet Juhnke jedoch mit einem konsequenteren Vorgehen der Polizei als in der Vergangenheit. „Ich gehe davon aus, daß die Polizeiführung die Scharte vom vergangenen Jahr wieder auswetzen möchte. Eine Schlappe wie beim letzten Mal kann sich der Innensenator Körting nicht noch mal erlauben. Die Einsatzkräfte werden diesmal härter durchgreifen“, sagte der CDU-Innenexperte. >>

Im vergangenen Jahr hatte die Polizeiführung anfangs nur sehr zurückhaltend auf die Krawalle von Linksextremisten reagiert und statt dessen auf das Konzept der Deeskalation gesetzt. Das Ergebnis waren 479 verletzte Polizisten, wofür Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von der CDU scharf angegriffen worden war.

Kritik äußerte Juhnke an Politikern, die das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ unterstützen: „Solange sich unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus Gutmenschen und Dummschwätzer einfinden, solange wird sich das Problem der linksextremen Gewalt auch nicht lösen. Die Gesellschaft muß sich endlich glaubwürdig von der linksextremen Szene distanzieren.“

Polizeigewerkschaft fordert „praxistaugliche Gesetze“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf der Politik vor, die Polizei bei ihrem Einsatz gegen Gewalttäter nur unzureichend zu unterstützen. Wendt kritisierte unter anderem, daß „praxistaugliche Gesetze, mit denen sich Randalierer nach Krawallen hart bestrafen lassen“, noch immer fehlten.

So seien beispielsweise die Vorschriften zum Landfriedensbruch viel zu eng gefaßt: „In vielen Fällen müssen wir Teilnehmer gewalttätiger Ausschreitungen laufen lassen, weil die bloße Beteiligung daran nicht strafbar ist“, beklagte der Gewerkschafter am Freitag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In großen Menschenmengen sei das aktive Handeln einzelner Gewalttäter nicht immer nachweisbar. Diese Rechtslage habe den fatalen Effekt, „daß die Steinewerfer vom 1. Mai bei nächster Gelegenheit wieder auf der Straße stehen“, betonte Wendt.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung

Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftstrafen gegen zwei junge Männer bestätigt, die während der Mai-Krawalle 2009 einen Brandsatz auf Polizisten geschleudert hatten.

Die beiden Schüler waren vom Landgericht wegen Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der BGH verwarf die Revision der beiden Angeklagten, das Urteil der Vorinstanz ist damit rechtskräftig.

Unterdessen hat Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) angesichts der drohenden Ausschreitungen in Berlin noch einmal ihre Absicht bekräftigt, Präventionsprojekte gegen Linksextremismus ins Leben zu rufen.

Ministerin: Linksextremismus zu lange verharmlost

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierte die Ministerin, daß linksextreme Gewalt zu lange verharmlost worden sei. Es gebe hier keinen Konsens analog zur Ablehnung des Rechtsextremismus.

„Ich will ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem klar ist: Wenn Menschen angegriffen, Polizisten verletzt oder Autos angezündet werden, dann ist das immer brutale Gewalt“, unabhängig davon, welche politische Ideologie dahinter stecke, so Schröder. (vo/krk)

> Ein kritischer Beitrag des RBB zum Linksextremismus in Berlin