Wegfall der Grenzkontrollen: CDU-Innenexperte beklagt Kriminalitätsanstieg

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Grenzpfahl an der Oder bei Eisenhüttenstadt Foto: Pixelio/Michael Werner Nickel

POTSDAM. Der Innenexperte der Brandenburgischen CDU-Fraktion, Sven Petke, hat den Anstieg der Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen beklagt. Im April dieses Jahres habe die Zahl der Autodiebstähle in zahlreichen Gemeinden rund 25 Prozent höher gelegen als im Vergleich zum Vorjahr.

Auch Diebstähle aus Gärten hätten stark zugenommen. Hier sei ein Zuwachs von über 57 Prozent zu verzeichnen gewesen. Diebstähle aus Büros und Fabriken seien um 51 Prozent gestiegen.

Für Petke ist der Anstieg der Kriminalität auf den Wegfall der Grenzkontrollen im Zuge der Osterweiterung des Schengen-Raums im Dezember 2007 zurückzuführen. „Für mich bestätigt sich, daß die Zusagen, der Wegfall der Kontrollen würde sich nicht negativ auf die Kriminalitätszahlen auswirken, nicht eingehalten werden konnten“, sagte Petke der Nachrichtenagentur dpa.

„Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei muß verbessert“

Der CDU-Politiker kritisierte zudem, daß die deutsche Polizei zu selten von ihrem Recht Gebrauch mache, Verdächtige auch in Polen zu verfolgen. In 18 Monaten sei dies nur zweimal der Fall gewesen. Dies zeige, „daß die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei weiter verbessert werden muß“, sagte Petke. Offenbar gebe es hier noch deutliche Reserven auf beiden Seiten.

Neben Brandenburg hat auch Sachsen seit dem Wegfall der Grenzkontrollen mit einem Anstieg der Kriminalität in den Gebieten zu Polen und Tschechien zu kämpfen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte den Wegfall der Grenzkontrollen zu den beiden Ländern am 21. Dezember 2007 als „Glück für Deutschland“ bezeichnet. (krk)

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