Joachim Kuhs

 

Obamas „lächerliche Prahlerei“

Nach der Kairoer Fensterrede von US-Präsident Obama an die „islamische Welt“ und der Quasi-Antwort von Israels Regierungschef Netanjahu, die darauf hinauslief, das alles am besten so bleibt wie es ist, steht die Frage im Raum, wie es im Nahen Osten weitergehen soll.

Das israelische Parlament, die Knesset, hat auf ihre Weise bekundet, was sie von Obamas Aufforderung hält, den Siedlungsbau im Westjordanland umgehend zu stoppen: In der ersten Lesung des Haushalts 2009/2010 Mitte Juni wurde die Bereitstellung von 250 Millionen Dollar (ca. 90 Millionen Euro) für die illegalen Siedlungen im Westjordanland beschlossen; 125 Millionen für „Sicherheitszwecke“ und die andere Hälfte für den „Häuserbau“. Zwei Lesungen stehen zwar noch aus, es kann aber wohl davon ausgegangen werden, daß der Beschluß der ersten Lesung Bestand haben wird.

Die nicht nur in der Frage der Siedlungspolitik zum Ausdruck kommende Intransigenz Israels wirft die Frage auf, was Obama zu tun gedenkt, um seine Glaubwürdigkeit gegenüber der islamischen Welt zu wahren. Das gilt auch für eine andere Frage, in der sich Israel bisher ausweichend verhalten hat. Am 5. Mai hat Obamas Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller Israel aufgefordert, dem Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen beizutreten. Das würde bedeuten, daß Israel nicht nur sein Atomwaffenarsenal offenlegen, sondern auch internationale Inspekteure zulassen müßte.

„Konziliante“ Haltung gegenüber Teheran

Zum ersten Mal seit John F. Kennedy, und das ist mittlerweile fast ein halbes Jahrhundert her, habe damit ein US-Regierungsmitglied direkt die Frage der israelischen Atomwaffen angesprochen, kommentierten die US-Medien. Proiisraelische Zeitungen wie z. B. die „Washington Times“ sehen die „geheime US-israelische Atomwaffenübereinkunft gefährdet“.

Wenn es Obama auch kaum auf eine offene Machtprobe mit der Regierung Netanjahu und den proisraelischen Lobbyverbänden in den USA, die Netanjahu mehr oder weniger uneingeschränkt unterstützen, ankommen lassen wird, herrscht bei eben diesen Lobbyverbänden dessenungeachtet eine nicht geringe Aufregung über die unbequemen Nahost-Initiativen Obamas, insbesondere im Hinblick auf seine „konziliante“ Haltung gegenüber Teheran.

Das hat, er sei hier pars pro toto angeführt, der „Neocon“ Norman Podhoretz im laut eigener Auskunft „sehr einflußreichen“ jüdischen US-Magazin Commentary in einem umfänglichen Kommentar zum Ausdruck gebracht. Dessen Titel lautet: „Wie Obamas Amerika Israel bedrohen könnte“ („How Obama’s America might threaten Israel“/Mai 2009).

Obamas „israelkritische“ Weggefährten

Einmal mehr verweist Podhoretz darauf, daß es schon im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft aus jüdischer Sicht hinreichend Grund zur „Besorgnis über Obama“ gegeben habe, und zwar vor allem wegen seiner Haltung gegenüber dem Iran. Obama hätte angekündigt, „ohne Vorbedingungen“ mit dem Iran Gespräche aufnehmen zu wollen, obwohl Irans Präsident Ahmadinejad erklärt habe, „Israel von der Landkarte tilgen zu wollen“, wozu ihm Atomwaffen die Handhabe gäben.

Einmal mehr spricht Podhoretz Weggefährten Obamas an, die mindestens als „israelkritisch“ eingestuft werden: so zum Beispiel den immer wieder genannten, umstrittenen Pastor Jeremiah Wright oder Raschid Khalidi, einen Professor der Columbia-Universität, dem angekreidet wird, Israel einen „Apartheitsstaat“ genannt zu haben.

Selbst der US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski wird angeführt: er ist bei der Israellobby vor geraumer Zeit in Ungnade gefallen und wird mit zu den „Ohrenbläsern“ gezählt, die angeblich auf Obama Einfluß nähmen oder genommen hätten. Von diesen habe sich Obama im Wahlkampf zwar distanziert, jetzt tue er dies aber nur noch, wenn es ihm politisch opportun erscheine.

Notfalls im Alleingang

Podhoretz betont, daß Israel aufgrund der Iran-Politik Obamas in Gefahr sei, und zwar unter anderem durch dessen „lächerliche Prahlerei“ („ridiculous boast“), er könne den Iran durch direkte Gespräche dazu bringen, sein Atomprogramm aufzugeben. Das werde auch dadurch nicht abgemildert, daß Obama sich pro forma die militärische Option offengehalten habe.

Falls Obama nicht von dieser Linie abweiche und die USA einen Präventivschlag ausschließen sollten, so lassen sich Podhoretz weitere Ausführungen zusammenfassen, müsse Israel diesen Schlag gegen den Iran notfalls alleine führen („… the only hope is that such action … will be taken by Israel“).

Was das im Klartext heißt, liegt auf der Hand: Spätestens bei einem derartigen Militärschlag sähen sich die USA gezwungen, wieder ohne Einschränkung und ohne Wenn und Aber an der Seite Israels zu stehen.

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