Verfassungsschutzchef von Mecklenburg-Vorpommern muß gehen

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Vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern herausgegebenes Comic gegen Rechts Foto: JF

SCHWERIN. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Lambrecht, wird Ende des Monats abgelöst. 

Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums hätten „Veränderungen in der terroristischen Bedrohung insbesondere im Bereich des Ausländerextremismus sowie ein verstärktes Auftreten des Rechtsextremismus“ eine „strategische Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern erforderlich“ gemacht.

Caffier wünschte sich „robusteren Flankenschutz“

Nach Informationen des NDR würden Lambrecht aber auch Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeworfen. Zudem hätte es zwischen ihm und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erhebliche Meinungsverschiedenheiten gegeben, vor allem in bezug auf die NPD. Caffier ist als einziger Unions-Innenminister für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

Als Begründung für die Entlassung gab Caffier gegenüber der Ostsee-Zeitung an, die Kommunikation zwischen ihm und Lambrecht habe „nicht immer gut funktioniert“. So seien wichtige Informationen oft nur auf Druck übermittelt worden.

Vor allem bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Bedrohung sowie beim Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren hätte er sich einen „robusteren Flankenschutz“ gewünscht.

Offiziell dankte Innenminister Caffier Lambrecht jedoch „für seine bleibenden Verdienste, die er sich als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium beim Aufbau der Landesverwaltung erworben“ habe. Der aus Schleswig-Holstein stammende Verfassungsschutz-Chef hatte die Behörde seit sechs Jahren geführt. (krk)

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