BERLIN. Linksextremisten haben Überfälle auf Angehörige der Bundeswehr angekündigt. In einem Pamphlet, das derzeit in der Hauptstadt kursiert, wird offen zur Gewalt aufgerufen: „Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig“, zitiert der Tagesspiegel aus dem sechs Seiten starken Heft mit dem Titel „Feinderkennung. Eine Gebrauchanleitung für den Alltag“.
„Die Bundeswehr steht für Prostitution, Vergewaltigung, Mord“, schwadronieren die Verfasser. „Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen.“ Ein Überblick über die Dienstgradabzeichen soll helfen, Wehrpflichtige von Berufssoldaten zu unterscheiden.
Berufsoldaten angreifen, da sie Mörder seien
Erstere sollen zunächst durch Agitation zum „aussteigen“ oder „sabotieren“ bewegt werden. Führt dies nicht zum Erfolg, soll „angepöbelt“ werden. Berufsoldaten sind dagegen anzugreifen, da sie „dafür da sind, sich töten zu lassen und zu morden. Sie sind Mörder“. Angriffe auf sie würde heißen, „dem mörderischen Normalzustand etwas entgegenzusetzen“.
Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sieht hier eine Hemmschwelle überschritten. „Die Aufforderung, Menschen anzugreifen, ist neu“, sagte sie gegenüber der Zeitung. Auch SPD-Innensenator Erhart Körting sieht eine Grenze überschritten. „Nachdem unsere Rechtsprechung bisher schon verbale Angriffe auf Soldatinnen und Soldaten zugelassen hat, ist dies leider ein neuer Höhepunkt.“
Im März hatte die Bundestagsfraktion der Linkspartei dazu aufgerufen, Veranstaltungen der Bundeswehr zu stören. Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke rief dabei ausdrücklich auch Antifa-Gruppen dazu auf, mit „Phantasie und Entschlossenheit“ gegen „Militärpropaganda“ vorzugehen.
Vor allem Bundeswehrfahrzeuge sind dabei zu einer Zielscheibe geworden. Bei einem Brandanschlag auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden wurden über vierzig Fahrzeuge zerstört oder beschädigt. „Scheiben einhauen. Autos abfackeln. Öffentliche Empfänge versauen, etc.“ heißt es zu solchen Maßnahmen in dem Pamphlet. (FA)
