Joachim Kuhs
Tiefensee

„Kampf gegen Rechts“
 

Tiefensee: Osten kann Vorbild im „Kampf gegen Rechts“ werden

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Will Kampf gegen Rechts intensivieren: Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Foto: Bundesregierung

BERLIN. Bauminister Wolfgang Tiefensee hat den Zwischenbericht einer neuen Studie über Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern vorgestellt. „Gerade in wirtschaftlich kritischen Zeiten muß die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus intensiviert werden“, forderte der Bundesminister. „Politische Krisenintervention darf sich nicht auf die Rettung von Banken und Unternehmen beschränken.“

Mitteldeutschland habe die Möglichkeit, im „Kampf gegen Rechts“ eine Pionierrolle zu übernehmen, sagte Tiefensee, der auch Beauftragter für die neuen Bundesländer ist. Bestimmte Entwicklungen seien hier „früher und deutlicher ausgeprägt“. Daher würden aber auch Verfahren entwickelt und erprobt, mit denen wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus gekämpft werden könne, so der Minister. Diese seien bereits von einigen westdeutschen Kommunen übernommen worden.

„Mehr als zehn Prozent aller Deutschen tendieren zu rechtsextremen Einstellungen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung des Ministeriums. „Das zeigt: Rechtsextreme Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Kritik Schönbohms an tendenziöser Studie

Verantwortlich für die Studie ist der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, der vor allem durch die ausgesprochen tendenziöse Reihe „Deutsche Zustände“ bekannt wurde. Kritisiert wird Heitmeyer unter anderem von Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, der es ein „Geschmäckle“ nannte, wenn eine kleine Elite feststelle, das ganze Volk sei extremistisch und müsse daher umerzogen werden.

Auch die von Tiefensee vorgestellte Studie, welche sich speziell den neuen Bundesländern widmet, hat bereits für Aufsehen gesorgt. So hat auf ihrer Grundlage der Kirchenhistoriker und Linkspartei-Politiker Gerhard Besier Christen eine Neigung zur „Vorurteilsbildung und Fremdenfeindlichkeit“ unterstellt.

„Sachsen, die einer christlichen Religionsgemeinschaft angehören, erreichen im Vergleich zu Konfessionslosen höhere Zustimmungswerte in der Fremdenfeindlichkeit, sie neigen stärker zum Rassismus, zur Islamphobie, zum Antisemitismus und sie betonen stärker Etabliertenvorrechte“, zitierte Besier aus der Studie, die vom SPD-geführten Bauministerium gefördert wird. (FA/vo)

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