Streit um Steinbach: Grünen-Chefin Roth appelliert an Kanzlerin

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Grünen-Chefin Claudia Roth fordert von Merkel ein Eingreifen in die Personaldebatte Foto: Bundestag

BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich in die Diskussion um die Besetzung des Stiftungsrats für das Zentrum gegen Vertreibungen einzuschalten. Die deutsch-polnischen Beziehungen seien ein zu hohes Gut, um sie zum Spielball der Vertriebenenfunktionäre zu machen.

Seit in der vergangenen Woche bekannt wurde, daß der Bund der Vertriebenen seine Vorsitzende Erika Steinbach für den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominierte, ist ein heftiger Streit um die CDU-Politikerin entbrannt.

Steinbach bezeichnet Schwan als Fehlbesetzung

Vor allem aus Polen kam heftige Kritik an Steinbach und dem Bund der Vertriebenen. Aber auch die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten und Koordinatorin der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hatte sich gegen eine Berufung Steinbachs ausgesprochen.

Steinbach hatte daraufhin Schwan in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als Fehlbesetzung bezeichnet, mit der man den Bock zum Gärtner gemacht habe.

Dem widersprach Roth heftig und nannte Steinbachs Äußerungen unerträglich. Gesine Schwan habe unendlich viel für die deutsch-polnische Verständigung geleistet. Steinbachs Beharren an ihrem „Pöstchen“ sei ihr anscheinend wichtiger „als Fortschritte im Aussöhnungsprozeß mit unseren polnischen Nachbarn“.

„Das sind wir den Opfern der deutschen Aggression schuldig”

Versöhnung lasse sich nicht erzwingen, sondern setze Verläßlichkeit und die Erfahrung von gelebter Solidarität voraus. Steinbach könne jedoch als Vorsitzende eines Verbandes, der „an den entscheidenden Punkten der deutsch-polnischen Nachkriegsgeschichte Scharfmacherpositionen bezog“ und „die Hypothek einer unaufgearbeiteten NS-Belastung von Verbandsfunktionären der Nachkriegsjahrzehnte mit sich führt“, nichts Substantielles zur Versöhnung beitragen.

Von Merkel forderte Roth daher, endlich eine Entscheidung zu treffen, damit der 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen in Würde begangen werden könne. „Das sind wir den Opfern der deutschen Aggression und ihren Angehörigen schuldig“, sagte die Grünen-Politikerin.

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