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Schwarz-Gelb will Linksextremismus bekämpfen

BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar stärker gegen Linksextremismus vorgehen. Die Programme gegen Rechtsextremismus sollen künftig auch zur Bekämpfung von Linksextremisten und Islamisten genutzt werden. Darauf haben sich Union und FDP nach einem Bericht der Tageszeitung (taz) im Entwurf des Koalitionsvertrags geeinigt.

Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen demnach auf „jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“, schreibt die taz. Bislang wurden die durch öffentliche Gelder finanzierten Programme ausschließlich zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verwendet.

„Relativierung des Nationalsozialismus“

Linke und Grüne kritisierten die Pläne der Koalition. Daniel Gollasch, Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und bei den Berliner Grünen zuständig für das Thema Rechtsextremismus, sagte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, warnte davor, Links- und Rechtsradikalismus auf eine Stufe zu stellen. Dadurch werde rechte Gewalt verharmlost.

Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, der die Entscheidung als „dramatischen Schritt“ bezeichnete. Für ihn sei es fraglich, ob es „überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt“ gebe. (krk)

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