BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor der fortdauernden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland gewarnt. „Auch wenn es in Deutschland bislang nicht zu einem terroristischen Anschlag islamistischer Fanatiker gekommen ist, steht unser Land dennoch mehr denn je im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagte Schäuble am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008.
Insbesondere das deutsche Engagement in Afghanistan diene dabei als Begründung für den „Kampf gegen Deutschland“. Schäuble verwies dabei darauf, daß 2009 bereits drei Drohvideos von Islamisten veröffentlicht worden seien, die sich gegen Deutschland richten.
Auch in Deutschland gebe es ein nicht unerhebliches Personenpotential von Islamisten, die Anschläge in Deutschland verüben könnten. „Islamistische Fundamentalisten, die aus Deutschland stammen oder dort aufgewachsen sind, werden mittlerweile in terroristischen Ausbildungslagern im Ausland geschult“, sagte Schäuble. Diese Ausbildung wirke oft besonders identitätsstiftend auf potentielle Terroristen.
Anstieg bei Propagandadelikten
Als besorgniserregend bezeichnete der Bundesinnenminister den Anstieg der Gewalt von Rechtsextremisten. Bei der politisch motivierten Kriminalität von rechts zählten die Behörden im vergangenen Jahr 19.894 Straftaten (2007: 17.176) mit extremistischem Hintergrund. Darunter waren 1.042 Gewalttaten (2007: 980). Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten um 15, 8 Prozent, die der Gewalttaten um 6,3 Prozent.
Bei 82,6 Prozent aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich den Angaben zufolge um sogenannte Propagandadelikte (14.262 Taten gegenüber 11.935 Taten im Jahr 2007). Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm verwies mit Blick auf den Anstieg der Propagandadelikte darauf, daß die Behörden im vergangenen Jahr ihre Zählweise umgestellt haben, was zu dem Anstieg beigetragen habe.
Mit Blick auf den Linksextremismus in Deutschland verwies Schäuble insbesondere auf den Anstieg der Zahl der Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge im Jahr 2008 und auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai dieses Jahres. „Die in diesem Zusammenhang zu verzeichnenden zielgerichteten Angriffe von Linksextremisten auf Polizeibeamte weisen eine neue Dimension linksextremistischer Gewaltausübung auf, der wir entschlossen begegnen müssen“, sagte Schäuble.
Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten lag dem Verfassungsschutzbericht zufolge 2008 weiterhin auf hohem Niveau. So wurden 701 Gewalttaten (2007: 833) gezählt, darunter 62 Brandstiftungen (2007: 51) und 359 Körperverletzungen (2007: 384). Propagandadelikte von Linksextremisten werden von den Behörden nicht gezählt. (ms)
