FRANKFURT AM MAIN. Die Freien Wähler (FW) haben die Landesverbände Brandenburg und Bremen „wegen der Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“ ausgeschlossen. Dies hat der Bundesvorstand der unabhängigen Wählervereinigung auf einer Sitzung in Frankfurt am Main beschlossen.
Man sehe es als Problem an, daß die Führung des Bremer Verbands zu großen Teilen vorher der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ sowie der konservativen Gruppierung „Bremen muß leben“ angehört habe, teilte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, mit.
Auch in Brandenburg gebe es personelle Übereinstimmungen mit der ehemaligen Schill-Partei, worüber die Freien Wähler bei der Aufnahme des Landesverbandes nicht unterrichtet gewesen seien. Wie der Bundesvorstand deutlich machte, wollen die Freien Wähler „eine politische Kraft der Mitte“ sein.
Reaktion auf Vorwürfe von Report München
Die Ausschlüsse der beiden Landesverbände stehen demnach im Zusammenhang mit einem Bericht des ARD-Magazins Report München. Dort war der Vorwurf einer angeblichen „rechten Unterwanderung“ erstmals erhoben worden. Kurz danach hatte die CSU die Freien Wähler aufgefordert, personelle Konsequenzen zu ziehen.
Der Bundesvorstand der FW hat zudem den Bremer Landesvorsitzenden Friedhelm Altvater als Einzelmitglied ausgeschlossen. Begründet wurde dieser Schritt mit Altvaters früherer Aussage, der Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof in Bremen sei Steuergeldverschwendung.
Der FW-Vorsitzende Grein nannte dies „nicht hinnehmbar“. Wegen des Vorwurfs, einzelne Landesverbände seien „von rechts“ unterwandert worden, hatten vergangene Woche bereits die Freien Wähler Schleswig-Holstein ihre Mitgliedschaft im Bundesverband aufgekündigt. (vo)
