Polen verlangt von Bundesregierung Verzicht auf Steinbach

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Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (r.) bei seiner Vereidigung mit dem Präsident Polens, Lech Kaczyński Foto: www.prezydent.pl

HAMBURG. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich gegen die Nominierung Erika Steinbachs (CDU) für den Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums ausgesprochen.

Eine derart herausgehobene Funktion für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen berühre schmerzhaft die „polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“, sagte Tusk der Financial Times Deutschland.

Unterstützung für Steinbach aus der CSU

Zwar sei die Entscheidung Sache der deutschen Regierung, jedoch mahnte Tusk, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. „Ich habe meine ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt“, sagte der polnische Ministerpräsident.

Dies gebe ihm das Recht, eine „ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben.“ Von der deutschen Regierung erwarte er, daß sie eine Entscheidung fälle, die „der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft“ diene.

Unterstützung bekam Steinbach unterdessen vom bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU). Es läge eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die es zu respektieren gelte, sagte er der Rheinischen Post.

Bosbach: „Steinmeier gießt Öl ins Feuer”

„Wir müssen uns nicht vom Bundesaußenminister diktieren lassen, was aus dessen Sicht im Umgang mit dem Vertriebenen-Zentrum angemessen ist“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich gegen die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat ausgesprochen.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), warf dem SPD-Politiker daraufhin in den Ruhr Nachrichten vor, er und seine Parteifreunde würden Öl ins Feuer gießen, anstatt Polen davon zu überzeugen, daß Erika Steinbach eine gute Repräsentantin des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsbeirat wäre, was eigentlich seine Aufgabe als Außenminister sei.

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