BERLIN. Der NPD-Parteivorstand hat am Sonnabend den Antritt der Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September beschlossen. Damit ist der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU faktisch am Ende. Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust sprach in einer ersten Reaktion gegenüber der JUNGEN FREIHEIT von einem Vertragsbruch und stellte einen Antritt seiner Partei bei der Bundestagswahl in Aussicht.

Die NPD-Führung begründete ihren Entschluß mit den ihrer Ansicht nach geringen Erfolgsaussichten der DVU, der zudem vorgeworfen wurde, bei den vergangenen Wahlen kaum finanzielle und personelle Mittel eingesetzt zu haben.

„Die im Deutschland-Pakt angestrebte Bündelung der Kräfte durch Kooperation, um eine möglichst große Wählerzustimmung zu erhalten, wird durch das Wahlergebnis zur Europawahl mit einem DVU-Ergebnis von 0,4 Prozent vom Parteivorstand der NPD als politisch überholt betrachtet“, heißt es auf der Internetseite der NPD.

„Die NPD will die Alleinherrschaft”

Als geradezu vernichtend bezeichnete der NPD-Parteivorstand das Ergebnis der DVU „in ihrem vermeintlichen ’Stammland’ Brandenburg“, wo sie trotz zwei Legislaturperioden im Landtag gerade einmal 1,7 Prozent erzielt habe. „Da es der Landesverband der DVU in den letzten zehn Jahren trotz Vertretung im Landtag nicht geschafft hat, dort auch nur annähernd flächendeckende Strukturen aufzubauen oder sich kommunalpolitisch hinreichend zu verankern, hält der NPD-Parteivorstand einen Wiedereinzug der DVU für utopisch.“

Die NPD bot der DVU an, in Brandenburg mit einer gemeinsamen Liste zur Landtagswahl anzutreten. Gleichzeitig wurde die DVU aufgefordert, den „Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben“.

DVU-Chef Faust sagte gegenüber der JF, man habe diesen Schritt der NPD vorausgesehen. Die NPD wolle die Alleinherrschaft und alles, was neben ihr bestehe, solle platt gemacht werden. „So ein Verhalten ist eine Unverschämtheit, vor allem, wenn man sich so betont national wie die NPD gibt und behauptet, nur das Beste für Deutschland zu wollen“, sagte Faust.

DVU erwägt Antritt zur Bundestagswahl

Als treibende Kräfte für den Bruch des Paktes nannte Faust den NPD-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Klaus Beier, und Parteichef Udo Voigt. Von Letzterem zeigte sich der DVU-Vorsitzende besonders enttäuscht: „Voigt spielt nur mit falschen Karten. Noch vor anderthalb Wochen hat er mir versichert, alles dafür zu tun, daß es nicht zu einem Wahlantritt der NPD in Brandenburg und damit zur Beendigung des Deutschlandpaktes kommt.“

Den Vorschlag der NPD, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, bezeichnete Faust als scheinheilig. „Die wissen ganz genau, daß unsere Landesliste bereits aufgestellt ist und beim Landeswahlleiter liegt. Da sind keine Änderungen mehr möglich“. Daher werde es nun wohl auf einen Konkurrenzkampf zwischen NPD und DVU am 27. September hinauslaufen – eventuelle jedoch nicht nur in Brandenburg: Laut Faust überlege seine Partei nun ihrerseits, bei Bundestagswahl anzutreten. Der Deutschlandpakt hatte eigentlich vorgesehen, daß nur die NPD auf dem Wahlzettel vertreten gewesen wäre.

Der 2004 zwischen dem NPD-vorsitzenden Udo Voigt und dem damaligen DVU-Chef Gerhard Frey abgeschlossene sogenannte Deutschlandpakt beinhaltete eine Reihe von Wahlabsprachen die verhindern sollten, daß die beiden Parteien sich gegenseitig Konkurrenz machen. (ms/krk)