BERLIN. Das „Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband“ hat in einem Positionspapier weitreichende Zugeständnisse an in Deutschland lebende Ausländer gefordert. Forumssprecher Kenan Küçük wandte sich insbesondere gegen das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese führe „alle Integrationsbemühungen ad absurdum und gehört sofort abgeschafft“.
Auch die neuen Regelungen zum Familiennachzug, die unter anderem einen Sprachtest und ein Mindestalter der Ehefrau von achtzehn Jahren festlegt, seien schikanös und integrationsfeindlich. „Faktisch handelt es sich hier um soziale Selektion, die mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf Ehe und Familie nicht vereinbar ist“, behauptete Küçük in einer Pressemitteilung.
Kommunalwahlrecht für EU-Fremde gefordert
Ferner will das Forum, welches nach eigenen Angaben über hundert Einwanderer-Lobbyorganistionen repräsentiert, eine starke Benachteiligung von Ausländern ausgemacht haben. So sei es um die Chancengleichheit und die „Partizipation von Migranten in Deutschland“ schlecht bestellt. „Von gleichberechtigter Teilhabe kann keine Rede sein.“ Entsprechend forderte das Forum die „Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatangehörige“. (FA)
