BERLIN. Mehrere im „Kampf gegen Rechts“ engagierte Personen und Vereine verlangen eine Förderung ihrer Projekte „unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten“.
In einem offenen Brief an Familienministerin Ursula von der Leyen und den neuen Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) fordern die Initiatoren, daß die Finanzierung der Programme „verstetigt“ wird und diese damit ihren „provisorischen Modellcharakter“ verlieren sollen.
Unter den fünfzehn Unterzeichnern befinden sich unter anderem die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, der Blick nach Rechts-Chef Helmut Lölhöffel, der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Jürgen Reents und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Lala Süsskind.
Gleiche Bezahlung wie die NPD gewünscht
Hintergrund ist die unsichere Situation der einzelnen Projekte nach dem Regierungswechsel. So wird beklagt, daß in dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP „die Weiterführung der Förderprogramme für Toleranz und Demokratie“ keine große Rolle spiele. Der Kampf gegen „neue Nazis“ verlange „langfristige Planungssicherheit“. „Daher fordern wir die konsequente Weiterführung der Programme“, heißt es in dem Brief.
Kurioserweise wird als Beispiel für eine gelungene öffentliche Finanzierung die Wahlkampfkostenrückerstattung an die NPD angeführt. Die rund eine Million Euro die der NPD nach der vergangenen Bundestagwahl zufließen, könne die Partei für Schulungen und Basisarbeit verwenden. „Sie kann weiterhin politische Gegner durch Hetzkampagnen diffamieren, beleidigen und bedrohen – dafür ist genug Geld da“, so die Initiatoren. Die verschiedenen Projekte im „Kampf gegen Rechts“ dagegen „können von diesen Summen und dieser Planungssicherheit nur träumen“.
Das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus fördert der Steuerzahler derzeit mit 24 Millionen Euro pro Jahr. Die Vorgängerprogramme „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“ schlugen zwischen 2001 und 2006 mit 192 Millionen Euro zu Buche. (FA)
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