BERLIN. Die Jusos haben die Abschaffung der Nation gefordert und sich gegen einen „unverkrampften“ Umgang mit den deutschen Nationalfarben ausgesprochen. In dem am Dienstag vorgestellten Antragsbuch für den im Juni stattfindenden Juso-Bundeskongreß kritisiert die SPD-Nachwuchsorganisation, daß es in den vergangen Jahren immer mehr Versuche gegeben habe, „die Nation ‘Deutschland’ positiver zu besetzen“.
Dies jedoch lehnen die Jungsozialisten ab. Im Namen der deutschen Nation sei unendliches Leid über die Welt gebracht worden, weshalb sich ein „‘unverkrampfter’ Umgang mit deutscher Symbolik“ verbiete. Die Jusos seien internationalistisch und Nationen für sie kein positiver Bezugspunkt. Daher plädiert der Bundesvorstand der SPD-Nachwuchsorganisation in seinem Antrag für „eine Welt ohne Nationen“.
Kein „nationales Besäufnis”
Zudem fordern die Jusos, den „Kampf gegen Rechts“ stärker finanziell zu fördern. Viel zu oft sei in der Vergangenheit das Engagement alternativer Jugendlicher behindert und kriminalisiert worden. Die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus reichten bei weitem nicht aus. Unter der konservativen Regierung seien sie sogar nur allzuoft dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Der CDU warfen die Jusos vor, die Gefahr des internationalen Terrorismus zu dramatisieren und rechtsextreme Gewalt dagegen zu bagatellisieren und zu leugnen.
Noch weiter geht der Landesverband Berlin in einem Antrag mit dem Titel: „Super-Deutschlandjahr 2009 – ohne uns!“ Darin wird gefordert, „die Totalität der falschen Freiheit des Kapitalismus“ zu durchbrechen und die Nation als vorgestellte Gemeinschaft zu dekonstruieren.
Dem „nationalen Besäufnis“ zu sechzig Jahren Grundgesetz und zwanzig Jahren Mauerfall wollen die Berliner Jusos „grenzenlose Solidarität“ entgegenstellen. Auch im Jahr 2009 gebe es keinen Grund zum Feiern. Vor allem dürfe es keine Versöhnung mit Antisemiten und Revanchisten wie der „NS-Hilfsorganisation“ Bund der Vertriebenen geben.
Mit Sorge betrachteten die Jusos zudem die Stilisierung des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg zum Held eines „neuen, besseren und geläuterten Deutschlands“. Viele der Attentäter seien überzeugte Antisemiten und Militaristen gewesen, die aktiv zu den Massenmorden beigetragen hätten.
Unvereinbarkeitsbeschluß mit VVN-BdA aufheben
Stauffenberg sei gerade für „Konservative ein gefundenes Fressen, ihren Nationalstolz antifaschistisch zu kodieren“. „Wir wollen jedoch keine deutschen Helden und Mythen, sondern solidarisieren uns mit den Opfern der deutschen Volksgemeinschaft“, heißt es in dem Antrag der Berliner Jusos.
In einem weiteren Antrag fordert der Berliner Landesverband zudem die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen der Mitgliedschaft in der linksextremen DKP-Vorfeldorganisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“ und der Mitgliedschaft in der SPD.
Gliederungen der SPD würden mittlerweile mit der Gruppierung an vielen Stellen erfolgreich zusammenarbeiten, weshalb der 1948 unter Kurt Schumacher gefaßte Unvereinbarkeitsbeschluß aufzuheben sei. (krk)
