BERLIN. Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel erwartet von den Freien Wählern den Anstoß für eine grundlegende Änderung des deutschen Parteiensystems und schließt nicht aus, sich auch persönlich zu engagieren.
In einem Interview mit dem Magazin Cicero zeichnete Henkel ein vernichtendes Bild des Parteiensystems in Deutschland. „In keiner Demokratie hat die Besetzung der wichtigsten politischen Ämter so viel mit Parteienkalkül und so wenig mit Kompetenz zu tun“, kritisierte er. Zudem bedienten sich die Parteien finanziell großzügig auf Kosten der Steuerzahler und übten Einfluß auf die Besetzung von Spitzenpersonal staatlicher Behörden, öffentlicher Betriebe und Richterämter aus.
„Wagen es einzelne Abgeordnete, sich unter Berufung auf das im Grundgesetz formulierte freie Mandat gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu stellen, werden sie diffamiert, aus der Fraktion verbannt oder aus der Partei ausgeschlossen“, sagte Henkel.
„Mehr Mitglieder als FDP, Grüne und Linke zusammen“
Den Freien Wählern traut er vor diesem Hintergrund bei den anstehenden Fragen einen durchschlagenden Erfolg zu: „Mit ihren 260.000 Mitgliedern haben sie schon mehr als FDP, Grüne und Linke zusammen.“ Die Gruppierung könne mit Bürgerrechten, mehr Verantwortung vor Ort und weniger Zentralismus bei den Wählern punkten.
„Vor allem könnten sie sich die Beschneidung der Allmacht der Parteien aufs Panier schreiben“, sagte Henkel, der als Beispiele die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten sowie die Möglichkeit nannte, „bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme aus einer Parteiliste den geeigneten Kandidaten selbst auszuwählen“.
Dem bürgerlichen Lager stellte Henkel ein schlechtes Zeugnis aus. „Hätten sie sich selbst mehr Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben, hätte sich den Freien Wählern die Frage der Kandidatur für die Europa- und Bundestagswahl gar nicht erst gestellt“, sagte er.
Hoffnung für Nichtwähler
Wenn es bei der anstehenden Bundestagswahl wieder nicht für eine schwarz-gelbe Koalition reiche, könnten die Freien Wähler für die Bildung einer bürgerlichen Koalition das Zünglein an der Waage sein, glaubt Henkel. „Den Freien Wählern über die Fünf-Prozent-Hürde zu verhelfen, wäre eine bessere Versicherung gegen eine rot-rot-grüne Regierung als alle Ypsilanti-ähnlichen Zusicherungen der SPD-Führung.“
Den meisten Zuspruch für die Freien Wähler erwartet Henkel allerdings nicht von Wählern der Union oder der FDP sondern von den bisherigen Nichtwählern. Viele von ihnen hätten, wie er selbst, den Glauben an das Funktionieren des allmächtigen Parteienstaats längst verloren, sagte der ehemalige BDI-Präsident.
Henkel schloß nicht aus, sich auf Bundesebene „für ein Pro-Bürger- und ein Contra-Parteien-Programm der Freien Wähler” zu engagieren. Bereits auf der Bundesversammlung der Freien Wähler im Februar hatte sich Henkel mit einer Rede zu Wort gemeldet und seine Unterstützung angedeutet.
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Cicero können sich derzeit 28 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland vorstellen, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei den Freien Wählern zu machen. (ms)
