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Großbritannien: Streit um Einreiseverbot für Wilders

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Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders darf nicht nach Großbritannien einreisen Foto: privat

LONDON. Die Entscheidung des britischen Innenministeriums, Geert Wilders nicht nach Großbritannien einreisen zu lassen, hat in der Öffentlichkeit eine heftige Kontroverse um die Meinungsfreiheit ausgelöst.

„Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Geert Wilders zu sagen hat, aber ich glaube, daß er das Recht hat, dies in einer Demokratie zu sagen“, äußerte sich das Mitglied des Oberhauses, Caroline Baroneß Cox. Es sei ein „sehr trauriger und sehr beunruhigender Tag für die britische Demokratie, als einem europäischen Parlamentarier nicht erlaubt wurde, in dieses Land zu kommen“, zitiert sie die BBC.

Der britische Premierminister Gordon Brown (Labour) dagegen ließ durch einen Sprecher ausrichten, daß er die Entscheidung der Innenministerin Jacqueline Smith völlig unterstütze. Eine Haltung, derentwegen ihn Wilders in einer ersten Stellungnahme den „größten Feigling in Europa“ nannte. „Ich habe nichts falsch gemacht“, sagte Wilders. „Demokratie bedeutet Unterschiede und Debatten.“

Warnrufe nicht von Meinungsfreiheit gedeckt?

„Wir haben ein tiefgehendes Bekenntnis zur Meinungsfreiheit“, widersprach dem Außenminister David Miliband, „es gibt aber keine Freiheit, ‚Feuer’ in einem vollbesetzten Theater zu rufen“. „Seine faschistischen Sichtweisen sind nicht willkommen in einem Land, in dem wir auf unsere multireligiöse Gesellschaft stolz sind“, behauptete der Vorsitzende der Ramadan-Stiftung, Mohammed Shafiq. Wilders selbst dagegen stellt im Film „Fitna“ eine innere Verbindung zwischen Faschismus und Islam dar.

Entsprechend verglich Wilders auch in einer improvisierten Pressekonferenz die gegenwärtige Situation mit der Appeasement-Politik Großbritanniens vor dem zweiten Weltkrieg: „Meine Botschaft an das britische Parlament ist, daß ich traurig bin, daß der Geist von Chamberlain noch in Großbritannien herrscht und nicht der von Churchill“, sagte er vor dem Abflug.

Trotz parlamentarischer Immunität verhaftet

Auch Wilders Gegner kritisierten teilweise das Vorgehen der Regierung. Es mache ihn unnötig populär, argumentierten sie. Tatsächlich war laut dem Independent ein Drittel des Flugzeugs mit Journalisten besetzt. „Ist das die Art, wie Großbritannien einen Demokraten empfängt“, sagte Wilders, als er – staatsrechtlich höchst fragwürdig – von zwei Beamten der Einwanderungsbehörde am Flughafen Heathrow verhaftet und mit dem nächsten Flug ausgewiesen wurde.

„Dieses Land ist unglaublich“, empörte sich der EU-Parlamentarier und Mitglied der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Gerard Batten, der Wilders am Flughafen in Empfang nehmen wollte. „Ich hatte ihn im Dezember in das Europäische Parlament in Straßburg eingeladen; es wurde ihm nicht erlaubt, den Film vorzuführen, aber es war ihm erlaubt zu sprechen und seine Sicht auf die Dinge wiederzugeben.“

„Wir können nichts machen gegen Mörder, Vergewaltiger und Pädophile, die in die EU kommen. Aber diese Leute halten einen demokratisch gewählten Parlamentarier aus der EU ab, über die Ursachen des Terrorismus zu sprechen“, zitiert ihn der Telegraph.

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