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Innere Sicherheit
 

Gewerkschaft fordert Konsequenzen nach Angriffen auf Polizei

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Linksextremes Graffito: „Offene Kriegserklärung an Polizei und Rechtsstaat“ Foto: JF

HAMBURG/BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, schnell und konsequent auf die Anschläge gegen Polizeiwachen und Dienstgebäude des Zolls sowie des Bundeskriminalamts zu reagieren.

„Die Angriffe sind eine offene Kriegserklärung an Polizei und Rechtsstaat, darauf muß die Innenministerkonferenz entschlossen reagieren“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. „Wir erwarten, daß der Schutz der Beamten absolute Priorität hat.“

In der Nacht zum Freitag hatten unbekannte Täter in Hamburg und Berlin Gebäude und Fahrzeuge der Polizei attackiert. So zündeten zehn vermummte Personen im Hamburger Stadtteil St. Pauli zwei Funkstreifenwagen vor einem Polizeikommissariat an. Dabei brannte ein Fahrzeug vollständig aus, der zweite Wagen wurde durch das Feuer schwer beschädigt.

„Bisher nicht dagewesene Gewalt gegen Menschen“

Vor dem Dienstgebäude wurden mehrere Beamte massiv angegriffen und mit Steinen beworfen. Außerdem versuchten die Täter, eine Eingangstür des Kommissariates mit einem Schloß zu verriegeln. Mehrere Scheiben des Gebäudes wurden zerstört, verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.

Die Fahndung nach den Tätern sowie die Löscharbeiten der Feuerwehr wurden behindert, da auf der Straße sogenannte „Krähenfüße“ lagen und Unrat angezündet worden war. In derselben Nacht brannten zwei Fahrzeuge des Zolls, die auf dem Gelände des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge standen. Auch in diesem Fall gehen die Ermittler von Brandstiftung aus.

Da ein politisches Tatmotiv nicht ausgeschlossen werden kann, führt in beiden Fällen die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts die Ermittlungen. „Dieser Angriff stellt eine bisher nicht dagewesene Gewalt gegen Menschen dar, die mich fassungslos macht und den ich auf das schärfste verurteile“, stellte Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch dazu fest.

Angriff auf Bundeskriminalamt

Auch auf ein Gebäude des Bundeskriminalamtes in Berlin-Treptow wurde in der Nacht zum Freitag ein Anschlag verübt. Unbekannte warfen drei „Molotowcoctails“ sowie mehrere Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen und hinterließen ebenfalls „Krähenfüße“ auf der Straße. Auch hier übernahm der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.

Gewerkschaftschef Wendt fordert von der Politik eine ausreichende Gebäude-sicherung sowie eine bessere Ausrüstung und Bewaffnung der Einsatzkräfte. Notwendig sei außerdem ein wirksamer Persönlichkeitsschutz: „Deshalb verbietet sich im Einsatz die zwangsweise Preisgabe der Identität der einzelnen Beamten, etwa durch Namensschilder, die geeignet sind, das Leben der Polizisten und ihrer Familien zu gefährden“, teilte Wendt mit.

Die Innenministerkonferenz, die zur Zeit in Bremen tagt, muß nach Ansicht der Polizeigewerkschaft vor allem eine Erhöhung des Strafmaßes von derzeit zwei auf fünf Jahre für Angriffe auf Beamte vorantreiben. (vo)

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