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Gabriele Pauli: Freie Union zieht vor Verfassungsgericht

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Gabriele Pauli
 

Freie Union zieht vor Verfassungsgericht

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FU-Chefin Gabriele Pauli: Eilantrag in Karlsruhe Foto: Privat

BERLIN. Die Freie Union (FU) hat angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um doch noch mit einer Landesliste in Bayern bei der Bundestagswahl antreten zu können. Am Mittwoch werde ein entsprechender Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, teilte der bayerische Landesvorsitzende Oliver Schmidl dem Tagesspiegel mit.

Laut Schmidl, der auch als Justitiar der Partei fungiert, könnte das Gericht den Fall noch in dieser Woche entscheiden. Der Bundeswahlausschuß hatte die Freie Union wegen eines Formfehlers nicht zugelassen.

„Massiv“ behindert

Die FU-Vorsitzende Gabriele Pauli hat unterdessen in einem Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagt, ihre Partei sei durch den Wahlausschuß „massiv bei der Verwirklichung demokratischer Mitwirkungsrechte“ behindert worden.

Anläßlich der von der OSZE geplanten Entsendung von zwölf Wahlbeobachtern forderte Pauli die die Organisation auf, ihre „Überprüfungsmaßnahmen … auf höchster Stufe durchzuführen“. (vo)

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