CDU/CSU fordert Abberufung von türkischem Diplomaten

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Türkische Botschaft: Union fordert Abzug des Generalkonsuls Foto: Wikipedia/Nérostrateur

BERLIN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert das Auswärtige Amt auf, die Türkei um Abberufung ihres in Düsseldorf ansässigen Generalkonsuls Hakan Kivanc zu ersuchen. Der türkische Diplomat steht seit dem 25. April wegen rassistischer Äußerungen gegen Deutsche in der Kritik.

Kivanc soll bei einem Treffen mit Unterstützern des in der Türkei bedrohten christlichen Klosters „Mor Gabriel“ gesagt haben, daß die Deutschen, „wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein ‘T’ tätowieren und ihnen das gleiche antun“ würden, „was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben“.

Außerdem habe er gesagt: „Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen.“ Die Schlußfolgerung des Abgesandten aus Ankara: „Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen!“

„Als Generalkonsul in Deutschland untragbar“

Der Unionsfraktion liegen nach Auskunft ihres innenpolitischen Sprechers Hans-Peter Uhl (CSU) nun zwei eidesstattliche Versicherungen von zwei Teilnehmern des Gespräches vor, in denen bestätigt wird, daß sich der Diplomat so geäußert habe.

Die Vorwürfe seien inzwischen so manifest, „daß Hakan Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar ist“, stellten Uhl und seine Kollegin Kristina Köhler (CDU), die für Extremismus zuständige Berichterstatterin der Bundestagsfraktion, in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch fest.

Das Auswärtige Amt dürfe die Affäre „nicht länger mit einem Achselzucken beiseite schieben“, so die beiden Unionspolitiker: „Wir fordern deshalb das Auswärtige Amt auf, an die Türkei einen – im Diplomatenenglisch sogenannten – ‘request for recall’ zu richten, also die freundliche aber bestimmte Bitte um Abzug des Generalkonsuls aus Deutschland.“

Kivanc: „Unwahre und tendenziöse Aussagen“

Außerdem verurteilten Uhl und Köhler, daß „aus türkisch-nationalistischen Kreisen inzwischen ein derartiger Druck auf die Gesprächsteilnehmer ausgeübt wird, daß sich diese nicht mehr selbst in die Öffentlichkeit wagen“.

Das türkische Generalkonsulat in Düsseldorf sprach von einer „Verleumdungskampagne“ gegen den Diplomaten. Kivanc selbst nannte die Vorwürfe „unwahre und tendenziöse Aussagen von bestimmten Kreisen, deren negative Haltung gegenüber der Türkei wohlbekannt ist“. (vo)

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