BERLIN. Trotz der jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Hamburg will die Bundesregierung keine speziellen Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus einführen. Das geht aus einer entsprechenden Antwort auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hervor.
Anlaß der Anfrage waren Forderungen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, der ein stärkeres Engagement von Politik und Gesellschaft zur Bekämpfung des Linksextremismus angemahnt hatte.
„Verständnis für die kulturelle Vielfalt entwickeln”
Die Bundesregierung sieht hier jedoch keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Der Bund fördere auf hohem „Niveau zahlreiche Maßnahmen zur politischen, kulturellen und sportlichen Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit“, heißt es in der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Peter Altmaier (CDU).
Wichtiges Ziel sei hierbei, das Bewußtsein für die gemeinsamen Grundwerte zu schärfen und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt zu entwickeln. Diesem Ziel diene auch das Bundesprogramm „Vielfalt tut Gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesfamilienministeriums.
Hier stehe zwar „die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen“ im Fokus, gleichwohl „werden aber linksextremistische oder andere extremistische beziehungsweise fundamentalistische Probleme nicht ausgeblendet.“ Zudem informiere die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Internetseite über Linksextremismus.
„Kein Wunder, wenn in Berlin jede Nacht die Autos brennen“
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bezeichnete Nitzsche die Antwort der Bundesregierung als absurd. „Jetzt soll also die ausufernde Gewalt von Linksextremisten dadurch bekämpft werden, daß man das Verständnis für kulturelle Vielfalt fördert. Kein Wunder, wenn in Berlin jede Nacht die Autos brennen“.
Anstatt gebetsmühlenartig immer wieder die gleichen Phrasen von Toleranz und Demokratie zu wiederholen, solle die Bundesregierung lieber dafür sorgen, daß Linksextremisten nicht in den Genuß staatlicher Fördermittel kämen. Dies sei beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ schließlich keine Seltenheit. (krk)
