BERLIN. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat wegen der Ermordung einer Ägypterin im Landgericht Dresden Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Deutschland gefordert.
Der Vorfall sei ein Beweis für die „Brutalität der deutschen Regierung und ein absoluter Beweis für die Korruption des deutschen Justizsystems“, sagte Ahmadinejad laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP.
„Der Richter, die Jury und die deutsche Regierung sind in dieser Hinsicht alle Verbrecher, die dafür verantwortlich gemacht werden müssen“, soll Ahmadinejad außerdem einem Bericht der Internetseite des iranischen Rundfunks zufolge gesagt haben.
„Wir ächten, wir verurteilen solche Taten“
Der iranische Präsident bemängelte am Sonntag vor allem, daß es dazu von offizieller Seite noch keine Reaktionen gegeben habe, während die Regierungen in Berlin und in Washington viel zu den Vorgängen in Teheran nach der Präsidentenwahl gesagt hätten.
Die Bundesregierung hat diese Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Eine Verantwortung des Staates für das Verbrechen könne sehr deutlich verneint werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Seit Jahren tue man alles, damit solche Taten in der Bundesrepublik keinen Nährboden fänden. „Wir ächten, wir verurteilen solche Taten, wo immer sie auftreten“, sagte Wilhelm der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Apothekerin aus Ägypten war am 1. Juli im Gerichtssaal von einem Rußlanddeutschen erstochen worden. Der Täter hatte sie Mitte 2008 auf einem Spielplatz unter anderem als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft. Er war von ihr daraufhin wegen Beleidigung angezeigt worden. Der Ehemann der Ermordeten wurde beim Versuch, ihr zu helfen, von einem Polizisten versehentlich im Gerichtssaal schwer verletzt.
„Tod für Deutschland“
Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Begleitung des ägyptischen Botschafters in Deutschland den schwerverletzten Witwer im Dresdner Universitätsklinikum besucht.
Tillich sagte anschließend, diese „hinterhältige, feige und rechtsextremistisch motivierte Tat“ sei beschämend: „Ich möchte ganz deutlich sagen, daß es sich bei dieser Gewalttat um die Tat eines Einzelnen handelt. Wir verurteilen dieses Verbrechen auf das Schärfste“, so der CDU-Politiker. Am Wochenende waren hunderte Dresdner zu einer öffentlichen Trauerfeier für die ermordete Ägypterin zusammengekommen.
Bereits kurz nach der Tat war es in Ägypten zu antideutschen Protesten gekommen. In Teheran demonstrierten am Samstag rund 150 Jugendliche vor der deutschen Botschaft. Teilnehmer warfen Presseberichten zufolge Eier auf den Eingang der Botschaft und riefen „Tod für Deutschland“.
Führende Vertreter deutscher Moslem-Verbände hatten in der vergangenen Woche vor einer wachsenden „Islamphobie“ gewarnt. (vo)
