Bürgerrechtler kritisieren Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

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Emblem der DDR-Staatssicherheit. „Schild und Schwert der Partei“ im öffentlichen Dienst? Foto: Wikipedia

HALLE. Bürgerrechtler haben den laxen Umgang mit einer Vergangenheit beim DDR-Staatssicherheitsdienst kritisiert. Allzu häufig seien ehemalige Stasi-Zuträger in verantwortungsvolle Positionen beschäftigt. „Führende Stasi-Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, stellte der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung fest.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg kritisiert den tolerierenden Umgang durch offizielle Stellen. „Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist an sich noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen, dann ist das nicht hinnehmbar.“ 

Stasi-Offiziere bei der Kriminalpolizei

Vor kurzem waren Informationen über die Weiterbeschäftigung von Stasi-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bekannt geworden und hatten eine Debatte ausgelöst. So waren beispielsweise in Sachsen-Anhalt rund zwei Drittel der 6.375 Enttarnten weiterhin für das Land tätig, darunter auch an Schulen.

In Brandenburg arbeiten sogar rund hundert ehemalige Stasi-Offiziere bei der Kriminalpolizei. Erst vergangenen Monaten forderte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Brandenburg, Saskia Funck, eine erneute Stasi-Überprüfung der Brandenburger Polizisten.

Der sächsische Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) verteidigte die hohe Anzahl von Weiterbeschäftigten. Man habe zwar Mitarbeiter gründlich überprüft, doch häufig seien „Leute, die ich nicht haben wollte, von den Gerichten wieder zurück geschickt worden. Wir mußten sie wieder nehmen“. (FA)

 

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