Am 7. Juni finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Die Linke hat in dem Bundesland rund 2.000 Mitglieder. Zu den Kommunalwahlen tritt sie mit über 1.000 Kandidaten an. Bei der Auswahl der Kandidaten zeigte man sich nicht zimperlich. So tritt für den Kreistag Neuwied ein Kandidat an, der zu öffentlich vorgetragenen Gewaltphantasien neigt.

Der 25jährige Auszubildende Lars Malkmus aus dem Ort Rheinbrohl hat die Internetadresse www.kein-gerede.de angemeldet, auf der er seiner Begeisterung für die Musikgruppe „Wizo“ freien Lauf läßt. Die Internetadresse www.kein-gerede.de lehnt sich an den Titel eines Musikstücks der Gruppe an. Dieses Lied wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt. Ausschlaggebend war der in dem Lied enthaltene Aufruf zum Terrorismus.

Kampf gegen das System

Tatsächlich ist in dem Lied vom „skrupellosen Staat“ die Rede, den man nur durch Bomben und Attentate stoppen könne. Dem Lied folgend wird ein Kampf gegen das System und für die Anarchie gefordert. Dieser Kampf soll auch darin bestehen, „Schweine“ in die Luft zu sprengen.

Die Indizierung bedeutet ein Verbot, das Lied Jugendlichen zugänglich zu machen. Trotzdem wird das Lied von Malkmus´ Internetseite aus verlinkt, sodaß man es herunterladen und anhören kann. Dieser Verstoß gegen den Jugendschutz erscheint besonders bemerkenswert, weil Lars Malkmus als bildungspolitischer Sprecher fungiert und als Ansprechpartner für die Bereiche Soziales, Schule, Bildung genannt wird. Für seine Partei dürften die Verbindungen zum Linksterrorismus jedoch kein Problem sein.

Kommunistische Faschismustheorie

In ihrem kommunalpolitischen Grundsatzprogramm fordert die Linke in Rheinland-Pfalz zwar „die Ächtung von Gewalt und Intoleranz“. Allerdings findet sich diese Forderung im Kapitel über Rechtsextremismus. Für diesen Rechtsextremismus stellt das Grundsatzprogramm getreu der kommunistischen Faschismustheorie fest: „Kennzeichnend für alle seine[n] Varianten ist der Klassenkampfcharakter – als „Klassenkampf von oben“ richtet sich sein auch auf physische Vernichtung angelegter Kampf immer gegen emanzipative Bewegungen, welche gleiches Recht auf soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle Menschen einfordern.“

Auch die Musiker von „Wizo“ sehen im Faschismus ein Instrument der Herrschenden in der Bundesrepublik. In ihrem Stück „Kopfschuß“ texten sie mit Bezug auf den Tod des RAF-Terroristen Wolfgang Grams: „Was früher die Gestapo war, ist heut das BKA, nur damals setzte man Henker ein, und heut gibt es die GSG 9.“

Wo der Rechtsextremismus als „von oben“ kommend wahrgenommen wird, da ist die bewaffnete linke Selbsthilfe gegen „autoritäre Politikkonzepte“ in den „kapitalistischen Ländern“, über die sich die Linke in ihrem Grundsatzprogramm echauffiert, naheliegend.

„Gesamtbild ist entscheidend“

Der Linke-Kandidat Lars Malkmus verweist auf seiner Internetseite auf die beiden Musikstücke „RAF“ und „Weiter“. Im Stück „RAF“ bekennt die Musikgruppe: „Rote Armee Fraktion, ich fand euch immer spitze. Leider war ich noch zu klein, um bereits bei euch dabei zu sein.“ Hoch angerechnet wird den Terroristen ihr Kampf gegen die „Mächtigsten im Land“, wie sie im Stück „Weiter“ genannt werden: „Und ihr fühlt euch sicher, glaubt euch könnte nichts gescheh´n, doch vor zwanzig Jahren hat´s mal anders ausgeseh´n. […] Da hat uns die Nacht gehört. Und ihr habt euch ins Hemd gemacht, weil keiner von euch wußte, wann die nächste Bombe kracht.“

Die von Linkspolitiker Lars Malkmus verbreiteten Haßparolen könnten auch für die Stadtwerke Neuwied peinlich werden, bei denen Malkmus seit 2008 als Lehrling angestellt ist. Zur Auswahl seiner Auszubildenden erklärte Personalchef Dirk Reuschenbach gegenüber der Lokalpresse: „Wir können sehr genau feststellen, ob der Bewerber zu uns paßt. Das Gesamtbild ist entscheidend.“