5.000 Unterschriften gegen den EU-Reformvertrag

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Nein zum EU-Reformvertrag Foto: Pixelio/Gerd Altmann

HAMBURG. Die Staats- und Wirtschafspolitische Gesellschaft (SWG) hat rund 5.000 Unterschriften gegen den EU-Reformvertrag gesammelt. Die ersten 3.800 Unterschriften seien bereits an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geschickt worden, weitere 1.200 sollen Ende der Woche folgen. Begonnen hatte die Aktion Ende April.

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über mehrere Klagen gegen den Vertrag von Lissabon, darunter vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und dem ehemaligen CSU-Europaabgeordneten Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg. Das Urteil ist für den 30. Juni angekündigt.

Die SWG hofft mit ihrer Aktion ein Signal zu setzten, um die Karlsruher Richter eventuell bei ihrem Entscheidungsfindungsprozeß zu beeinflussen. Über das weitere Vorgehen will der Vorstand der SWG Ende Juni beraten, hieß es auf Anfrage der JF. (krk)

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