Deutschland · 5.000 Unterschriften gegen den EU-Reformvertrag HAMBURG. Die Staats- und Wirtschafspolitische Gesellschaft (SWG) hat rund 5.000 Unterschriften gegen den EU-Reformvertrag gesammelt. Die ersten 3.800 Unterschriften seien bereits an das Bundesverfassungsgericht nach…
Kolumne · Freie Wähler, freie Pauli, freier Fall Nun hat sie es sich auch mit den Freien Wählern verscherzt. Gabriele Pauli, Ihres Zeichens Ex-CSU, Ex-Landrätin, Ex-Stoiber-Stürzerin, Ex-Spitzenkandidatin, ist nunmehr auch Ex-Frontfrau der Freien…
Deutschland · Erneuter Brandanschlag auf DHL-Fahrzeuge In Berlin gab es in der Nacht zu Dienstag erneut einen Brandanschlag auf das Postunternehmen DHL. Dabei brannten zwei Lastwagen der Firma vollständig aus. Erst in der vergangenen Woche waren im Stadtteil Tempelhof sieben Fahrzeuge der DHL in Brand gesteckt worden.
Deutschland · Gesperrte Internetseiten: Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf Im Streit um eine mögliche Zensur im Internet hat die CDU die SPD-Fraktion aufgefordert, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung kinderpornographischer Seiten zügig zuzustimmen. Kritiker werfen der Union dagegen vor, sie wolle die Informationsfreiheit abschaffen.
Deutschland · Freie Wähler schließen Gabriele Pauli aus Landtagsfraktion aus MÜNCHEN. Die bayerischen Freien Wähler haben Gabriele Pauli aus ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger nach einer Sitzung am Dienstagvormittag mit. Grund…
Deutschland · Juso-Skandal: Neue Angriffe gegen Bund der Vertriebenen Der Berliner Landesverband der Jusos hat den Bund der Vertriebenen in einem Antrag für den kommenden Bundeskongreß als „Sammelbecken revanchistischen, völkischen und reaktionären Gedankenguts“ bezeichnet. Den ursprünglichen Antrag mußten die Jusos nach heftiger Kritik zurückziehen.
Kolumne · Lackmustest für Peymann und den Hanser-Verlag Auch wenn die Etablierung der JUNGEN FREIHEIT kontinuierlich voranschreitet, wenn ihre Verleumder vor Gericht kapitulieren müssen: Noch immer ist der Umgang mit ihr ein Lackmustest…
