BERLIN. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Absicht der Bundesregierung scharf kritisiert, in der aktuellen Fassung des neuen BKA-Gesetzes zwar den Abhörschutz für christliche Priester beizubehalten, nicht aber auch auf Imame auszudehnen. „Wir halten das für eine unsachliche Ungleichbehandlung“, sagte ZMD-Sprecherin Nurhan Soykan.

Einen Vorwurf, den der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, zurückwies. Imame seien keine Geistlichen im Sinne des Gesetzes. „Es genießt nicht jeder Schutz, der sich als Geistlicher bezeichnet“, verdeutlichte Bosbach. Nach der Gesetzesnovelle genießen nur Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche anerkannter Körperschaften des öffentlichen Rechts diesen Schutz.

„Fadenscheinige Argumente“

Der Generalsekretär des ZMD, Aiman Mazyek, sprach dagegen von „fadenscheinigen Argumenten“, wie Spiegel online berichtet. Mazyek vermutete eine „staatlich sanktionierte Diskriminierung“. Seiner Ansicht nach sei der Islam bereits durch das Grundgesetz als Religionsgemeinschaft geschützt und bedürfe daher keiner besonderen Anerkennung.

Auch betrachtete Mazyek das BKA-Gesetz insgesamt skeptisch: „Es wird immer so getan, als ob es um muslimische Extremisten geht“, tatsächlich würden die Verschärfungen aber nur den Bürger treffen.

Der ZMD ist neben dem Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland der größte Dachverband der verschiedenen muslimischen Organisationen in Deutschland.