Berlin: Bezirksamt lehnt Moscheebau ab

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Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) Foto: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

BERLIN. Auch im zweiten Anlauf ist der Verein „Inssan“ mit dem Versuch gescheitert, in Berlin eine Moschee zu errichten. Das Bauamt des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf hat laut Tagesspiegel ein entsprechendes Gesuch des Vereins vorerst abgelehnt. Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) sagte, der Bau einer Moschee mit Kindergarten und Wohnungen passe nicht in das Konzept des Bebauungsplanes, der bisher nur ein Gewerbegebiet vorsieht.

Eine Entscheidung, die auf Unverständnis bei Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) stieß. Auch SPD-Fraktionschef Fréderic Verrycken kritisierte die späte Entscheidung des Baustadtrates, wolle nun aber das Projekt „rechtlich unangreifbar“ machen. Eine Änderung des Bebauungsplanes würde aber wohl ein Jahr dauern, ließ Gröhler bereits vorab verlauten.

Bereits im vergangenen Jahr war der Moscheeverein nach langem Rechtsstreit damit gescheitert, im Berliner Bezirk Neukölln einen Moscheekomplex zu errichten. Die damalige Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) hatte den Kauf des beinahe ein Hektar großen Grundstücks untersagt. Auch sie machte baurechtliche Argumente geltend, jedoch warf sie „Inssan“ vor, „kontraproduktiv für die Integration im Bezirk zu sein“.

Kontakt zur Muslimbruderschaft

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand „Inssan“ dagegen bisher ein offenes Ohr für sein umfangreiches Bauvorhaben. Während allerdings die Fraktionen das Projekt ausnahmslos befürworteten, wiesen Kritiker auf die undurchsichtige Finanzierung von „Inssan“ hin, die auf reaktionäre Finanziers aus Saudi-Arabien hindeuten.

Nach Informationen des Deutschland-Korrespondenten des Wallstreet Journal, Ian Johnson, steht die islamistische Muslimbruderschaft hinter dem Projekt. In einem Dossier der Bürgerinitiative „Menschen am Mierendorffplatz“, in welcher auch Johnson tätig ist, werden entsprechende Verbindungen aufgezeigt. Wenige Tage nach Präsentation des Dossiers im Bezirksamt äußerte Gröhler seine baurechtlichen Bedenken.

Bedenken, die Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für „fadenscheinig“ hält. „Ja, es stimmt, ein Teil von Inssan hat schwierige Verbindungen“, sagte Körting gegenüber dem Tagesspiegel, „aber sie sind dialogfähig und haben nichts mit gewaltbereiten Gruppen zu tun“.

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