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Vorpommern: Polnische Politiker wollen zur Wahl antreten

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Das Wappen von Löcknitz in Vorpommern Foto: Wikipedia

BERLIN. Politiker der polnischen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), die derzeit in Warschau den Ministerpräsidenten stellt, wollen im Mai an den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen.

Kandidieren wollen die Mitglieder des Stettiner Verbands der PO über die deutsch-polnische Gesellschaft Pomeraniak, die ihren Sitz in Vorpommern hat, berichtet die linksliberale polnische Gazeta wyborcza. Die Gemeinde im vorpommerschen Landkreis Uecker-Randow hat seit 2004 einen starken Zuzug von Polen erfahren.

Seit dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union siedeln sich immer mehr polnische Pendler, vor allem aus Stettin, in den nordöstlichen deutschen Grenzregionen an – der niedrigen Immobilienpreise wegen.

Nach Wegfall der Grenzkontrollen reger Zuzug

Die Nachfrage nach preiswerten Häusern und Wohnungen in der unter Wegzug von Einheimischen leidenden Region steigerte sich nach Wegfall der Kontrollen an der Oder-Neiße-Grenze infolge des Beitritts Polens zum Schengener Abkommen. Mittlerweile sollen im Kreis Uecker-Randow bereits über 900 Polen wohnen. Ihr Siedlungsschwerpunkt Löcknitz hat mehr als 200 polnische Einwohner, es gibt ein deutsch-polnisches Europa-Gymnasium und nach Angaben der Gazeta wyborcza 24 von Polen gegründete Betriebe.

Im Juni hatte es erste Gespräche zwischen der Kreisleitung der PO und der mecklenburgischen CDU gegeben. „Die CDU-Vertreter schlugen vor, daß unsere Mitglieder auf ihrer Liste antreten könnten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Stettiner PO, Michał Łuczak. „Sie meinten, daß ein eigener Wahlantritt die nationalistische NPD stärken könnte.“

Im August hatte sich dann in Stettin ein Kreis von solchen PO-Funktionären registrieren lassen, die in Löcknitz und Umgebung wohnen. Doch polnische Parteien können in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. „Unser Ziel ist es, bei den nächsten Kommunalwahlen anzutreten. Wir tun das als Gesellschaft Pomeraniak“, erklärte der Chef des Kreises, Jacek Stachyra. Auf der Liste würden sich Polen und Deutsche präsentieren.

Wo polnische Zentren sind

„Die kommenden Wahlen sind sehr interessant. Schon jetzt stellen die Polen im Landkreis Uecker-Randow zehn Prozent der Einwohner“, sagte der Vize-Vorsitzende der Pomeraniak, Jan Bach. Der seit langem in Stettin lebende Deutsche sieht das Wahlprojekt als „Chance für wahre Integration“.

Die deutsch-polnische Liste solle wenigstens dazu dienen, die Verkehrsverbindungen zu verbessern. „Damit unsere letzte Busverbindung nicht um 19 Uhr ist. Denn wie soll man von einem Konzert in Stettin hierher zurückkommen“, verdeutlichte Bach.

Auch das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) denkt laut Gazeta wyborcza darüber nach, in Deutschland zu agieren. „Wir sollten da sein, wo die Polen Zentren haben“, zitierte das Blatt einen hohen SLD-Funktionär.

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