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Sachsen: Orden für CDU-Politiker stößt auf Kritik

SCHIMPFF
Ausgezeichnet: CDU-Politik Volker Schimpff Foto: Privat

DRESDEN. SPD und Linkspartei haben die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den sächsischen CDU-Politiker Volker Schimpff scharf kritisiert.

In einem offenen Brief bezeichnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer es als „fahrlässig“, daß Schimpff für die Auszeichnung vorgeschlagen worden sei. Während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter zwischen 1990 und 2004 sei Schimpff durch „antidemokratische und rassistische Entgleisungen“ aufgefallen.

Der Fraktionschef der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn, nannte die Ordensverleihung eine „Schande für die Demokratie in Sachsen“. Er warf dem CDU-Politiker vor, im Jahr 2000 in einer Rede zur Abschiebung ausländischer Straftäter in ihr Heimatland unter anderem gesagt zu haben, sein Mitleid hielte sich in Grenzen, „wenn der im heimatlichen Kulturkreis einsitzende Verbrecher bei der Arbeit Ketten an den Füßen hätte“ oder für Disziplinverstöße „die in Afrika und Asien vorgesehenen Peitschenhiebe kriegte“.

Schimpff reagiert gelassen

Schimpff reagierte gelassen auf die Kritik von SPD und Linkspartei. „Das ist eher ein Zeichen für mich, daß ich die Auszeichnung tatsächlich verdient habe“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Die Angriffe hätten ihn nicht überrascht. Er sei schließlich einer der wenigen Politiker gewesen, die den Linken in der Vergangenheit widersprochen hätten. Dafür wollten sich diese nun revanchieren.

Unterstützung erhielt Schimpff vom sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos). Dieser bezeichnete die Anschuldigungen Volkmers als ehrverletzend und verleumderisch. Schimpff stehe wie kein anderer für den letzten Rest des konservativen Flügels der Sachsen-CDU. Er forderte die Union auf, sich hinter Schimpff zu stellen.

Schimpff war am Dienstag unter anderem für seine „herausragenden Verdienste“ bei Projekten zur Hilfe von Bürgerkriegsopfern im ehemaligen Jugoslawien mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

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