Österreich: SPÖ verabschiedet sich von Pro-EU-Kurs

Gusenbauer
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Foto: Bundeskanzleramt

WIEN. Der neue geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben die Abkehr von ihrem bisherigen Pro-EU-Kurs verkündet. In den Diskussionen um den Reformvertrag „wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muß“, erklärten die SPÖ-Spitzen in der vergangenen Woche in einem Brief an die Kronen Zeitung.

„Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt.“ Viele beklagten das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. „Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen.“ Künftige EU-Vertragsänderungen sollten durch Volksabstimmungen entschieden werden.

„Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde.“ Vizekanzler Wilhelm Molterer sieht nun die Regierungskoalition in Gefahr, denn dieser SPÖ-Schwenk sei der Bruch „einer rot-weiß-roten Linie, die über Jahrzehnte als Prinzip immer gehalten hat: Europa und Außenpolitik ist über den Parteien angesiedelt“, sagte der ÖVP-Chef.

Forderung nach Neuwahlen abgelehnt

Nach einem Krisentreffen mit Bundespräsident Heinz Fischer verlangte Molterer von der SPÖ eine „rasche Klarstellung“ und die „Rückkehr auf die einheitliche Linie“ in EU-Fragen. Fischer lehnte die aus ÖVP-Kreisen geäußerte Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen rundweg ab: „Ich habe diese Regierung beauftragt, vier Jahre zu arbeiten, und an meiner Meinung hat sich nichts geändert.“

Politik müsse auch über den Tag danach nachdenken. „Welchen Sinn macht es, neu zu wählen?“, fragte der Bundespräsident angesichts von Meinungsumfragen, die weder einer möglichen schwarz-grünen noch einer rot-grünen Koalitionsalternative eine Mehrheit prognostizieren.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik warf der SPÖ vor, sie habe sich „in einer Nacht- und Nebelaktion mit dem Hauptorgan der EU-Gegner“ (der Kronen Zeitung) verbündet. Und „de facto haben wir in der Europafrage eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ“, so die ÖVP-Politikerin im Wiener Standard.

Strache kritisiert SPÖ-Schwenk

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte den SPÖ-Schwenk in EU-Fragen hingegen als inkonsequent. Die Aussagen der SPÖ-Spitze zu einer Volksabstimmung „über etwaige Änderungen oder Neuformulierungen des EU-Verfassungsdiktats mögen zwar auf den ersten Blick schön aussehen, halten aber einer weiteren Überprüfung nicht stand“, sagte der blaue Oppositionsführer.

„Denn wäre es Gusenbauer und Faymann ernst mit einer Kurskorrektur, würden sie die in Österreich durch den Nationalrat erfolgte Ratifizierung rückgängig machen und gemeinsam mit der FPÖ eine Volksabstimmung ermöglichen. Eine solche Maßnahme ist aber nicht in Sicht.“

Der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg, bereite daher gerade im Auftrag von FPÖ-Politikern eine Verfassungsklage gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Österreich vor.

Die FPÖ werde außerdem bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments in Wien einen Antrag auf Widerruf der Ratifizierung stellen, „weil der Reformvertrag mit dem Referendum in Irland gescheitert ist“, so Strache. „Dies wird dann auch die Nagelprobe für die SPÖ sein. Meint sie es ernst mit ihrem angeblichen Kurswechsel oder versucht sie einmal mehr die Österreicher zu täuschen?“

Dokumentation

Der gemeinsame Brief des geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann und von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an den Herausgeber der Wiener Kronen Zeitung, Hans Dichand, im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herausgeber! Der neue EU-Vertrag von Lissabon hat in vielen Staaten Europas zu einer sehr kontroversiellen Diskussion geführt. Auch in Österreich wurde dieser Vertrag vor der Ratifizierung im Parlament ausführlich debattiert. In diesen Diskussionen wurde ein Unbehagen mit der Europäischen Union und ihrer Politik artikuliert, das uns allen zu denken geben muß.

Dieses generelle Unbehagen fand auch im irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag seinen Ausdruck. Die SPÖ respektiert das Ergebnis der irischen Volksabstimmung uneingeschränkt und vorbehaltlos. Auch in Österreich besteht gegenwärtig eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU. Nachdem eine überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher 1994 für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, begegnen wir heute einer Stimmung der Verunsicherung und manchmal auch Ablehnung. Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU auf dem Weg zu einer Sozialunion erreicht hat.

Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und viele Menschen haben den Eindruck, daß sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftigt, sondern primär mit sich selbst. Wir wollen diese Sorgen ernst nehmen und unseren Beitrag dazu leisten, daß die EU auf die Kritik positiv reagiert. Österreich soll sich als aktives Mitglied dafür einsetzen, daß die EU zu einer echten Sozialunion wird. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf Arbeitnehmer und klein- und mittelständische Unternehmen müssen wesentlich stärker berücksichtigt werden.

Der österreichische Arbeitsmarkt, der sich nun wieder so positiv entwickelt, muß durch Übergangsfristen geschützt bleiben. Im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel muß auch das Transitproblem endlich gemeinsam gelöst werden. Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt. Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, daß zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.

Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen. Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde. Wir wollen an einem Europa arbeiten, das sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen auf diesem Kontinent orientiert, und damit das Vertrauen in dieses große Einigungswerk wiederherstellen.“

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