BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen rechtsextremen Bestrebungen der Republikaner erkundigt. Hintergrund ist die erfolgreiche Klage der Partei gegen ihre Erwähnung in verschiedenen Verfassungsschutzberichten.
Zudem war im Juni bekanntgeworden, daß auf einer Tagung von Amts- und Abteilungsleitern der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beschlossen worden sein soll, die Republikaner nicht weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und etwaige V-Leute abzuziehen.
Mit dieser Neuberwertung der Partei will sich die Linke jedoch nicht zufriedengeben. Ihrer Ansicht nach gebe es vor allem auf unterer Ebene Kontakte zu NPD und DVU. Außerdem intensiviere die Partei ihre Zusammenarbeit mit europäischen Rechtsparteien wie der FPÖ oder dem belgischen Vlaams Belang und agiere weiterhin in Wahlkämpfen „offen rassistisch“.
Frage nach Republikaneren im öffentlichen Dienst
Die Linksfraktion möchte daher in Erfahrung bringen, ob auch weiterhin eine Beobachtung der Republikaner durch den Verfassungsschutz stattfindet und wie viele V-Leute seit Beginn ihrer Überwachung 1992 innerhalb der Partei im Einsatz gewesen seien.
Des weiteren interessiert sich die Linksfraktion dafür, wie viele Mitglieder der Republikaner in den letzten fünf Jahren zur NPD übergetreten sind. Zudem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Kandidaten der Republikaner im gleichen Zeitraum bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen im öffentlichen Dienst arbeiteten oder Angehörige der Bundeswehr waren. Dabei sollten Polizeibeamte, Lehrer und Soldaten nach Wunsch der Linkspartei einzeln aufgeschlüsselt werden.
Außerdem solle die Bundesregierung Auskunft darüber geben, gegen wie viele im öffentlichen Dienst angestellte Republikaner aufgrund ihrer politischen Betätigung bislang disziplinarische Schritte eingeleitet wurden.
