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Dresdner Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordneten auf

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Dresdner Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordneten auf

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Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. Foto: NPD

DRESDEN. Der sächsische Landtag hat heute die Immunität des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel aufgehoben. Hintergrund ist ein  Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Gansel wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ (Paragraph 90 Strafgesetzbuch) ermittelt.

Gansel hatte im November 2007 die „BRD-Justiz“ als „Hure der antideutschen Politik“ bezeichnet. Anlaß war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, einzustellen. Der Landesvorsitzende der bayerischen NPD, Ralf Ollert, hatte Hamburger angezeigt, weil dieser die Partei als „Verbrecher-Partei“ und „braune Pest“ bezeichnet hatte. 

Sollte Gansel schuldiggesprochen werden, droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

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