Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Dresdner Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordneten auf

J_FCrgen_Gansel
Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. Foto: NPD

DRESDEN. Der sächsische Landtag hat heute die Immunität des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel aufgehoben. Hintergrund ist ein  Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Gansel wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ (Paragraph 90 Strafgesetzbuch) ermittelt.

Gansel hatte im November 2007 die „BRD-Justiz“ als „Hure der antideutschen Politik“ bezeichnet. Anlaß war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, einzustellen. Der Landesvorsitzende der bayerischen NPD, Ralf Ollert, hatte Hamburger angezeigt, weil dieser die Partei als „Verbrecher-Partei“ und „braune Pest“ bezeichnet hatte. 

Sollte Gansel schuldiggesprochen werden, droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles