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Brandenburg: Platzeck fordert Kampf gegen Rechtsextremismus

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Der Rote Adler ist das Wappentier Brandenburgs

POTSDAM. Der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertet die Wahlergebnisse von NPD und DVU bei den Kommunalwahlen als dramatisch. Laut der Märkischen Allgemeinen Zeitung müsse der Kampf der demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus weitergehen. Politikwissenschaftler betonten jedoch, daß von einem Rechtsruck keine Rede sein könne.

Die NPD hatte landesweit 1,8, die im Landtag vertretene DVU 1,6 Prozent erreicht. Beide Parteien konnten ihre kommunalen Mandate vermehren und werden voraussichtlich je 15 Abgeordnete in 13 der 14 Kreistage sowie in den Parlamenten der kreisfreien Städte Potsdam und Cottbus stellen. Beide Parteien kamen zusammen auf über 100.000 Stimmen.

Die NPD, die bei der vergangenen Kommunalwahl 2003 nicht angetreten war, erzielte ihr bestes Ergebnis mit 4,6 Prozent im Dahme-Spreewald-Kreis, gefolgt vom östlichen Oder-Spree-Kreis, wo sie 4,5 Prozent der Stimmen erhielt. Und das, obwohl hier auch die DVU angetreten war, die 0,9 Prozent erreichte.

DSU und „Die Rechte“ holen je ein Kreistagsmandat

In den anderen Kreisen hatten sich die beiden Parteien abgesprochen, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Dort, wo die DVU antrat, verzichtete die NPD auf eine Kandidatur und umgekehrt.

Die DVU holte ihre zwei besten Ergebnisse mit 5,1 Prozent im Kreis Elbe-Elster und 4,4 Prozent im Nachbarkreis Oberspreewald-Lausitz. Beide Kreise liegen im Süden Brandenburgs. Im Elbe-Elster-Kreis holte die DVU im Schradenland 9,8 und in der Gemeinde Gröden über 12 Prozent.

Die DSU erhielt mit knapp 1,3 Prozent einen Sitz im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße. Frank Janke zog darüber hinaus für seine Partei „Die Rechte“ in den Kreistag des Märkischen Oderlandes ein.

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