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Berlin: CDU fordert Beobachtung von „Stasi-Verein“

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Emblem der Staatssicherheit der DDR

BERLIN. Der Verein „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM), der wegen seiner Nähe zu ehemaligen Staatssicherheits-Mitarbeitern kritisiert wird, soll nach Ansicht der Berliner CDU vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dies hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, gefordert. Henkel rief dazu auf, die „Vernetzungsstrategien der Alt-Stasi-Kader sorgfältig zu beobachten“.

Erst kürzlich wurde die Kulturstadträtin Katrin Framke (Linke) für ihre Haltung gegenüber der GBM kritisiert. Unter anderem durfte der Verein Flugblätter im Rathaus auslegen. Jetzt bat sie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) um eine Einschätzung der Arbeit der GBM. Dieser hatte bereits vor einem Jahr den Verein prüfen lassen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt.

Enge Verflechtung

Der Verein steht aufgrund seiner engen Verflechtung zu ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) in der Kritik. So bilden diese beispielsweise den Arbeitskreis „Insiderkomitee“ innerhalb der GBM.

Der GBM-Vorsitzende Wolfgang Richter bezeichnete den Vorwurf eines „Stasi-Vereins“ gegenüber der Berliner Zeitung als „absoluten Unsinn“. Im Vorstand des Vereins sei zwar ein ehemaliger Mitarbeiter des MfS, aber auch ein Ex-Chef des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr.

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