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Bayerns Innenminister lehnt Scharia ab

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Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) Foto: privat
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Der künftige Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) Foto: FDP Bayern

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung des designierten bayerischen Integrationsbeauftragten Georg Barfuß (FDP) zur Einführung der Scharia zurückgewiesen.

Barfuß hatte sich dafür ausgesprochen, das islamische Recht in Deutschland überall dort anzuwenden, wo es mit dem Grundgesetz kompatibel sei.

„Die Scharia wird niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden“, sagte Herrmann. Dies für Bayern zu fordern sei mehr als abwegig. Die Scharia stehe für menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Handabhacken und für die Verachtung der Frau. „Wir werden unserer christlich-abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung nicht preisgeben“ stellte der Innenminister klar.

Unterdessen stellte der stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, Karl Freller, die Berufung von Barfuß zum Integrationsbeauftragten in Frage. Über Personen hätten die Koalitionspartner in dieser Frage überhaupt noch nicht gesprochen. Es sei nur festgelegt – auf Seite 66 des Koalitionsvertrages –, daß die Koalitionäre einen Integrationsbeauftragten der Staatsregierung berufen werden, sagte Freller, der die Äußerungen von Barfuß zur Scharia als inakzeptabel bezeichnete.

Keine Kompatibilität der Scharia mit dem deutschen Recht

Zuvor hatte die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa Barfuß in einem offenen Brief zu einer Klarstellung aufgefordert.

Barfuß hatte in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk unter anderem gesagt: „Wir brauchen so viele Moscheen, wie die Muslime wollen. Wissen Sie, ich brauche in der Türkei keine Kirchen, weil es keine Christen dort gibt.“ Der taz gegenüber zeigte sich der FDP-Politiker zuversichtlich, Vorbehalte der Einwohner abzubauen: „Man muß die Einheimischen fragen, wovor sie eigentlich Angst haben. Dann kommen immer wieder die alten Kamellen, wie: Christen dürfen in der Türkei auch keine Kirche bauen. Das stimmt nicht – und das muß man ihnen sagen.“ Und weiter: „Was in der Scharia steht, ist mir egal.“

Kritik an Äußerungen zur Lage in der Türkei

Pax Europa fragte nun den Integrationsbeauftragten in spe, welche Erkenntnisse er über Kirchen-Neubauten in der Türkei habe. „Uns liegen nämlich, von einem Projekt in einer vorwiegend von deutschen Rentnern bewohnten Ferienanlage abgesehen, keinerlei Hinweise vor.“ Die Aussage, daß es in der Türkei keine Christen gäbe, wurde zurückgewiesen. So zähle die Gesellschaft für bedrohte Völker mehrere zehntausend Christen verschiedener Konfessionen in der Türkei.

Eine Kompatibilität der Scharia mit dem deutschen Recht schloß Pax Europa kategorisch aus. Barfuß, der nach eigener Aussage versuchen will, „das Bewußtsein zu ändern“, wird von dem Verein vorgeworfen,  „den erklärten Willen der Bevölkerung“ bezüglich der Ausbreitung von Moscheen zu mißachten: „Da Sie ja, seit Ihrer Zeit als Lauinger Bürgermeister vorgeben, in Fragen des Moscheebaus und des Islams sich bestens auszukennen (…), stellen wir die Lauterkeit Ihrer Motivation in Frage.“

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