Kalter Bürgerkrieg auf Deutschlands Straßen

Die erwartete Fortsetzung des kurdisch-türkischen Bürgerkrieges auf deutschen Straßen fand vorerst nicht statt: Angesichts massiver Polizeiaufgebote und Warnungen aufgeschreckter Politiker haben sich die stundenlangen Straßenschlachten des letzten Oktoberwochenendes am darauffolgenden Samstag und Sonntag nicht wiederholt. Die Konfrontation ist zum kalten Bürgerkrieg eingefroren, und die Politik übt sich in markiger Hilflosigkeit.

Die größte Kundgebung veranstalteten türkische Vereine in Nürnberg mit 7.000 Teilnehmern. Auch in Köln gingen am Sonntag mehrere tausend Türken auf die Straße; kurdische Organisationen brachten am Vortag immerhin 800 Menschen auf die Beine. Kurden-Demos mit über tausend Teilnehmern fanden in Hamburg, Dortmund und Stuttgart statt. Zwischenfälle wurden nur in den beiden erstgenannten Großstädten gemeldet. In zahlreichen weiteren Städten Süd- und Westdeutschlands folgten jeweils mehrere hundert Kurden oder Türken den Demonstrationsaufrufen.

Demonstranten spielen mit der Polizei „Katz und Maus“

In Berlin, wo eine Woche zuvor 18 Polizeibeamte verletzt, aber nur 15 Randalierer verhaftet worden waren, standen am Sonntag in Neukölln tausend Polizisten etwa 600 Teilnehmern einer Kurden-Kundgebung gegenüber. Die Polizeiführung habe „aus ihren Fehlern gelernt“, mutmaßte ein Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bei den Straßenschlachten am 28. Oktober hätten die Gewalttäter mit den viel zu geringen Polizeikräften „Katz und Maus“ gespielt, monierte ein Beamter gegenüber der Presse.

Trotz der Vorwarnung durch Krawalle in Brüssel wenige Tage zuvor, und obwohl Innensenator Ehrhart Körting (SPD) selbst in einem Zeitungsinterview seine Sorge vor der „Emotionalisierung“ der Berliner Kurden und möglichen „Aktionen“ zum Ausdruck gebracht hatte, mußte man wohl zuerst wieder mit der üblichen Berliner „Deeskalationsstrategie“ scheitern, bevor man angesichts der drohenden Neuauflage „Kräfteverhältnisse wie an einem 1. Mai“ schuf.

Dabei trafen die Beamten in Neukölln am vergangenen Sonntag auch gleich auf alte Bekannte aus mehreren linksextremen Gruppen der sogenannten „Autonomen“, die der Duft von Anarchie und Bürgerkrieg offenbar verlockt hatte, sich unter die kurdischen Demonstranten zu mischen. Die Alternative, ein von der Berliner CDU gefordertes Demonstrationsverbot, wie es gegen deutsche Extremisten bei weit geringerem Gefährdungspotential ergeht, hatte Körting aus Furcht vor „weiterer Emotionalisierung“ abgelehnt.

Anlaß zum erleichterten Zurücklehnen gibt der vergleichsweise ruhige Verlauf der Kundgebungen am vergangenen Wochenende deshalb nicht. Das Bürgerkriegspotential ist unverändert vorhanden und wird zum Teil aggressiv zur Schau gestellt. „Der Konflikt im Grenzgebiet zum Irak ist bereits nach Berlin übergeschwappt“, mahnte die Leiterin des Verfassungsschutzes in der Hauptstadt, Claudia Schmid, vor dem zweiten Demo-Wochenende zur „Vorsicht“.

Zwar hat das Problem auch eine europäische Dimension; in Brüssel und Wien waren die jüngsten Kundgebungen anders als in Deutschland von Ausschreitungen begleitet. Doch nirgends ist die Lage so explosiv wie hier: 500.000 bis 800.000 Kurden und offiziell 2,4 Millionen Menschen türkischer Abstammung leben in der Bundesrepublik – mehr als in jedem anderen europäischen Land.

Scharfmacher im kurdisch-türkischen Auslandsbürgerkrieg

Bis zu zehn Prozent der hier lebenden Kurden werden zum Sympathisantenumfeld der verbotenen PKK gerechnet, auf 11.500 wird die Anhängerschaft ihrer Tarnorganisation Kongra Gel („Volkskongreß“) geschätzt. Etwa 8.000 Türken sollen den nationalistischen Grauen Wölfen angehören. Für Berlin rechnet man mit tausend bzw. dreihundert Mitgliedern. Beide Organisationen gelten als Hauptscharfmacher im kurdisch-türkischen Auslandsbürgerkrieg.

PKK und Graue Wölfe können in Deutschland weitgehend ungestört agieren. Der Einblick der Behörden ist limitiert. Obwohl bereits 1993 verboten, beschafft die mafiotische „Kurdische Arbeiterpartei“ PKK mit Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung und Zwangsabgaben von in Deutschland lebenden Landsleuten erhebliche Finanzmittel für ihren Guerillakrieg und nutzt die Einwanderermilieus als Rekrutierungsfeld.

Das PKK-Verbot sei „wirkungslos“, beklagt der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir. Um es durchzusetzen und eingewanderten Extremisten das Handwerk zu legen, müßte freilich nicht weniger vollbracht werden als die Austrocknung der integrationsfeindlichen kurdischen und türkischen Parallelgesellschaften, in denen die radikalen Einpeitscher sich wie Fische im Wasser bewegen. Türkische Boulevardzeitungen und Fernsehsender peitschen die nationalistischen Emotionen hoch, türkische staatliche Institutionen und Verbände binden die Landsleute in Deutschland an die Politik der Heimat und verhindern ihre Integration, analysieren Politikwissenschaftler und Turkologen der FU Berlin.

Die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innensenator Körting, die „harte Sanktionen“ im Falle neuer Gewalt angekündigt hatten, erscheinen von daher auch als Dokument der Hilflosigkeit. Die von Körting und dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), geforderte Ausweisung von Gewalttätern wirkt angesichts des geringen Einblicks der Behörden, der wenigen Festnahmen und des großen Rekrutierungspotentials der kurdischen und türkischen Extremisten als leere Drohung. Die Aufrufe kurdischer und türkischer Organisationen zu friedlichen Demonstrationen dürfen vor diesem Hintergrund als taktische Maßnahme gewertet werden, um das eigene Aktionsfeld ungestört zu erhalten.

Es hat durchaus Symbolcharakter, daß wenige Tage nach den Oktober-Krawallen vor dem Berliner Kammergericht der Prozeß gegen einen mutmaßlichen PKK-Regionalleiter begann, der 1994 und 1995 im Auftrag der Europaführung seiner – längst verbotenen – Organisation mehrere Brandanschläge in Südwestdeutschland angeordnet haben soll. Die damaligen Bilder von brennenden Autobahnbarrikaden und blutüberströmten Polizeibeamten sprechen ebenso wie die militanten Proteste nach der Verhaftung von PKK-Chef Öcalan Ende der Neunziger für das jederzeit abrufbare Gewaltpotential.

Für den Fall eines türkischen Einmarsches im Nordirak befürchtet der Verfassungsschutz einen „Stellvertreterkrieg“ in Deutschland. Der Polizei bliebe dann wenig mehr, als mit massivem Kräfteeinsatz die Symptome dieser hochexplosiven Lage zu bekämpfen.

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load