MINNEAPOLIS. US-Präsident Donald Trump hat veranlaßt, daß bereits heute Beamte der Grenzschutzbehörden CBP und ICE aus Minnesotas Metropole Minneapolis abziehen. Das ist das Ergebnis von Gesprächen mit Bürgermeister Jacob Frey, wie mehrere US-Medien unter Bezug auf das Stadtoberhaupt berichten.
Gehen muß demnach auch der Einsatzleiter der Border Patrol, Gregory Bovino. Bisher leitete er die Einsätze gegen illegale Einwanderer in mehreren US-Städten. Bovino ist auch wegen seiner Auftritte in einem Mantel, den Journalisten und Demokraten mit einer Nazi-Uniform verglichen, umstritten.
Frey teilte mit, er habe Trump in einem Telefonat gebeten, die Aktivitäten der Behörden in der Stadt zu beenden. Der Präsident habe ihm zugestimmt, daß die aktuelle Situation so nicht weitergehen könne, und zugesagt, einige Bundesbeamte würden Minneapolis ab Dienstag verlassen. Doch das reicht Frey nicht. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, daß weitere ICE-Beamte abgezogen werden.
Für Bovino kommt Homan
Trump nannte das Telefonat mit dem Bürgermeister ein „gutes Gespräch“. Es seien „viele Fortschritte erzielt“ worden, schrieb er in den sozialen Medien. Anstelle von Bovino schickte der Präsident noch am Montagabend seinen Sonderbeauftragten für Grenzfragen, Tom Homan, nach Minnesota. Dieser soll direkt an ihn berichten, schrieb er. Laut Regierungssprecherin Karoline Leavitt werde Homan die Einsätze vor Ort überwachen.
Homan ist ebenfalls Verfechter einer harten Abschiebepolitik. Aber ihm dürfte es nun obliegen, darauf zu achten, daß die Einsätze gegen Protestierer nicht mehr aus dem Ruder laufen. Die Lage in Minnesota war eskaliert, nachdem zunächst Anfang Januar die 37jährige Renee Good und am Wochenende der Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen wurden. Beide hatten gegen die Einsätze protestiert.
Trump will mit Walz in Kontakt bleiben
Trump teilte mit, neben Frey auch mit dem demokratischen Gouverneur Minnesotas, Tim Walz, telefoniert zu haben: „Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein.“ Der Präsident gab bekannt, er habe Homan angewiesen, mit Walz zu telefonieren, und kündigte zeitnah ein weiteres Gespräch mit dem Gouverneur an.
Walz hatte Klage gegen den Einsatz von 2.000 Bundesbeamten in seinem Bundesstaat eingereicht. Ein Gericht in Minneapolis verhandelt nun darüber, ob die US-Regierung dadurch die Souveränität des Bundesstaates verletzt. Walz meint, die Kontrollen und Festnahmen illegaler Einwanderer seien verfassungswidrig und würden Angst schüren.
Die US-Regierung hält dagegen, der Präsident sei befugt, Bundesgesetze durchzusetzen und illegale Einwanderer abzuschieben. Dadurch werde keineswegs die Souveränität eines Bundesstaates verletzt. (fh)
